Die niederländische Datenschutzaufsicht Autoriteit Persoonsgegevens (AP) untersucht seit 2025, ob Reddit personenbezogene Daten seiner Nutzer rechtswidrig verarbeitet hat. Hintergrund ist der Verdacht, dass personenbezogene Daten von Nutzern der Reddit-Dienste an Entwickler von Algorithmen weitergegeben oder verkauft worden sein könnten, damit diese ihre Algorithmen trainieren können. Damit steht nicht nur die Nutzung personenbezogener Daten durch Reddit selbst im Raum, sondern insbesondere deren mögliche Weitergabe oder wirtschaftliche Verwertung zu Trainingszwecken.
In einem von Reddit gegen die AP eingeleiteten summarischen Verfahren hat das Bezirksgericht Den Haag nun sämtliche Anträge von Reddit zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren Einwände gegen die Art und Reichweite der laufenden behördlichen Untersuchung.
Die Untersuchung der AP zu einer möglichen rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch Reddit kann damit fortgeführt werden.
Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens
Das Verfahren betraf nicht die abschließende datenschutzrechtliche Bewertung der untersuchten Datenverarbeitung durch Reddit. Gegenstand war vielmehr die Reichweite der laufenden Untersuchung der AP. Reddit begehrte im summarischen Verfahren insbesondere die Klärung, ob die AP im Rahmen ihrer Untersuchung Informationen erhalten hatte, die dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterfallen. Darüber hinaus verlangte Reddit, dass eine Kopie sämtlicher bei der AP vorhandener Informationen über Reddit an das Gericht übermittelt wird.
Die Anträge berühren damit zentrale verfahrensrechtliche Fragen. Datenschutzaufsichtsbehörden müssen mögliche Verstöße gegen die DSGVO wirksam untersuchen können. Zugleich ist auch in behördlichen Untersuchungen sicherzustellen, dass die vertrauliche anwaltliche Kommunikation nicht ungehindert in das Verfahren einbezogen wird.
Entscheidung des Gerichts
Das Gericht wies sämtliche Anträge von Reddit zurück. Nach Angaben der AP verfügt die Behörde nicht über Informationen, die dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterfallen. Zugleich machte die AP geltend, sie könne im Interesse der laufenden Untersuchung nicht offenlegen, welche Informationen konkret in das Verfahren einbezogen werden.
Mit der Zurückweisung der Anträge bleibt die Untersuchung der AP zunächst unverändert möglich. Ob Reddit personenbezogene Daten tatsächlich rechtswidrig verarbeitet, weitergegeben oder verkauft hat, ist weiterhin offen.
Bedeutung für Unternehmen
Der Fall ist für Plattformbetreiber von praktischer Relevanz. Er zeigt, dass Datenschutzaufsichtsbehörden Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit Algorithmus- und KI-Training genau prüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn personenbezogene Daten nicht nur auf einer Plattform verarbeitet, sondern an Dritte weitergegeben werden.
Zugleich macht der Fall deutlich, dass öffentlich zugängliche Plattforminhalte nicht automatisch ohne datenschutzrechtliche Prüfung für weitere Zwecke verwendet werden dürfen. Soweit solche Inhalte personenbezogene Daten enthalten, unterliegt die Verarbeitung den Vorgaben der DSGVO. Unternehmen sollten daher belastbar dokumentieren können, welche personenbezogenen Daten sie zu welchen Zwecken verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und ob Daten an Dritte weitergegeben werden.
Fazit
Die Entscheidung ist keine abschließende datenschutzrechtliche Entscheidung über die untersuchte Datenverarbeitung. Sie betrifft lediglich die von Reddit geltend gemachten Einwände gegen die laufende Untersuchung der AP. Der eigentliche Kern bleibt die aufsichtsbehördliche Prüfung, ob personenbezogene Daten von Reddit-Nutzern rechtswidrig zu Trainingszwecken weitergegeben oder verkauft wurden. Das Ergebnis des Verfahrens bleibt weiterhin abzuwarten.
Für Unternehmen unterstreicht der Fall die Notwendigkeit, Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit Algorithmus- und KI-Training zu prüfen, die maßgeblichen Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen zu dokumentieren und etwaige Datenweitergaben an Dritte nachvollziehbar darzustellen.
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