Die Europäische Kommission geht weiter gegen Verstöße des Digital Services Act (DSA) vor. Am 28. Mai 2026 hatte sie gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu ein Bußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt. Nun hat die EU-Kommission einen von Temu vorgelegten Aktionsplan akzeptiert. Damit entfällt das Bußgeld zunächst, sofern das Unternehmen die zugesagten Maßnahmen ordnungsgemäß umsetzt.
Mit dem Aktionsplan will Temu seine Prozesse an die Vorgaben des DSA anpassen und insbesondere stärker gegen die Verfügbarkeit illegaler Produkte auf der Plattform vorgehen. Im Mittelpunkt stehen damit erneut die Pflichten großer Online-Marktplätze und wirksame Maßnahmen gegen rechtswidrige Angebote zu ergreifen.
Aktionsplan statt 200 Millionen Euro Bußgeld: Temu gibt nach
Die EU-Kommission hatte im Mai 2026 gegen Temu ein Bußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt. Nach Auffassung der Kommission war die Plattform insbesondere ihren grundlegenden Pflichten als sehr große Online-Plattform (Very Large Online Platform, VLOP) nach dem DSA nicht ausreichend nachgekommen. Im Mittelpunkt stand dabei die Pflicht zu einer umfassenden Risikobewertung. Ausführlicher haben wir über die Entscheidung und die besonderen Pflichten für VLOPs bereits in unserem Beitrag vom 11. August 2026 berichtet.
Mit dem nun akzeptierten Aktionsplan erhält Temu die Möglichkeit, die beanstandeten Verstoße zu beheben. Die EU-Kommission hat hierfür konkrete Überprüfungsvorgaben festgelegt. Temu hat nun vier Monate Zeit, eine vorläufige Risikobewertung durchzuführen. Diese soll einen Zeitraum von sechs Monaten bis zum 30. November 2026 abdecken. Damit soll sichergestellt werden, ob die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.
Welche Maßnahmen verspricht Temu mit dem Aktionsplan?
Der vorgelegte Aktionsplan sieht grundsätzlich fünf Maßnahmen vor.
Temu will zunächst eine plattformspezifische Risikoanalyse durchführen. Auf dieser Grundlage soll anhand verlässlicher Messgrößen bewertet werden, wie wirksam die bereits getroffenen Maßnahmen das Risiko illegaler Inhalte und Angebote tatsächlich reduzieren. Darüber hinaus will die Plattform die Grenzen ihrer eigenen Inhaltsmoderation untersuchen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, in welchen Bereichen bestehende Kontrollprozesse nicht ausreichen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Überprüfung der Empfehlungssysteme, ob und in welchem Umfang diese Systeme dazu beitragen können, die Sichtbarkeit und Verbreitung illegaler Waren zu verstärken. Schließlich soll auch untersucht werden, wie vorsätzliche Manipulationen durch Verkäufer die Verbreitung rechtswidriger Angebote begünstigen können. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob bestimmte Funktionen der Plattform gezielt ausgenutzt werden, um potenziell illegale Produkte anzubieten.
Mit diesen Maßnahmen will Temu ein wirksameres Risikomanagement etablieren und den Schutz der Verbraucher auf der Plattform stärken.
Online Plattformen müssen DSA und DSGVO zusammen denken
Online-Plattformen stehen zunehmend im Fokus der europäischen Aufsicht. Für sie gilt der DSA und die DSGVO gleichermaßen und die Vorgaben müssen parallel umgesetzt werden.
Das zeigt sich besonders deutlich bei Empfehlungssystemen. Werden Nutzerdaten ausgewertet, um Inhalte oder Werbung zu personalisieren, kann neben dem DSA schnell auch die DSGVO relevant werden. Das gilt etwa dann, wenn Interessenprofile abgeleitet oder Verhaltensdaten zusammengeführt werden. Fehlt hierfür eine zulässige Rechtsgrundlage oder werden Nutzer nicht ausreichend über die Zwecke informiert, können zusätzlich datenschutzrechtliche Verstöße vorliegen.
Für große und einflussreiche Plattformen gibt es damit keinen regulatorischen „Bypass“. Gleichzeitig schaffen die europäischen Institutionen zunehmend Orientierung für die praktische Umsetzung. Dazu gehören auch die inzwischen finalisierten Leitlinien des EDSA zum Zusammenspiel von DSA und DSGVO. Für Unternehmen wird es daher immer wichtiger, beide Regelungswerke gemeinsam zu betrachten. Unsere Datenschutzexperten können Sie bei der vollumfänglichen Umsetzung der Vorschriften aus der DSGVO und der DSA unterstützen.
Fazit
Temu muss als VLOP umfangreiche Vorgaben des DSA erfüllen. Mit dem Aktionsplan erhält der Online-Marktplatz nun die Möglichkeit, bestehende Defizite zu beheben und ein wirksames Risikomanagement zu etablieren. Entscheidend wird sein, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich wirksam umgesetzt werden.
Neben den umfangreichen Pflichten aus dem DSA dürfen Online-Plattformen auch die Vorgaben der DSGVO nicht aus dem Blick verlieren.
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