Ein Rechtsstreit zum Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht wirft zugleich grundlegende datenschutzrechtliche Fragen auf. In dem Verfahren zwischen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Meta wendet sich der Bundesgerichtshof (BGH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie weit die Verantwortung sozialer Netzwerke für rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer reicht. Dabei geht es nicht nur um klassische Plattformhaftung, sondern auch um die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten in nutzergenerierten Inhalten. Die Entscheidung des EuGH könnte wichtige Maßstäbe dafür setzen, welche Prüf-, Lösch- und Überwachungspflichten soziale Netzwerke künftig treffen.
Das falsche Künast-Zitat auf Facebook
Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein auf Facebook veröffentlichtes Meme, das Renate Künast eine Aussage zuschrieb, die sie tatsächlich nicht getätigt hatte. Das Meme wurde von Nutzern mehrfach geteilt und in unterschiedlichen Varianten weiterverbreitet. Teilweise wurden zusätzliche „Captions“, also Über- oder Unterschriften, ergänzt.
Künast meldete Meta sowohl das ursprüngliche Meme als auch mehrere konkrete ähnliche Beiträge. Diese Inhalte wurden anschließend entfernt. In den von ihr aufgezeigten Beispielsfällen enthielten die ergänzten Captions überwiegend Beschimpfungen.
Technisch lassen sich Memes, die dem Ausgangs-Meme ähnlich sind, automatisiert auffinden. Schwieriger ist jedoch die inhaltliche Bewertung. Insbesondere bei zusätzlichen Captions lässt sich nicht ohne Weiteres automatisiert feststellen, ob ein Beitrag mit dem Ausgangs-Meme sinngleich ist und ebenfalls den Eindruck vermittelt, Künast habe die falsche Aussage tatsächlich getätigt.
Streit um weitergehende Löschpflicht
Künast verlangt, dass Meta nicht nur konkret gemeldete Beiträge entfernt, sondern auch identische und sinngleiche Varianten selbstständig auffindet und löscht, ohne dass sie jede einzelne URL erneut melden muss. Neben der Unterlassung fordert sie mindestens 10.000 Euro immateriellen Schadensersatz.
Meta vertritt dagegen die Auffassung, als Hosting-Diensteanbieterin nur auf konkret bezeichnete rechtswidrige Inhalte reagieren zu müssen. Eine allgemeine Pflicht, die Plattform eigenständig nach weiteren persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen zu durchsuchen, bestehe nicht.
Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Klage Künasts statt. Das OLG Frankfurt bestätigte 2024 im Wesentlichen den Unterlassungsanspruch, lehnte einen Schadensersatzanspruch jedoch ab. Gegen diese Entscheidung legten beide Seiten Revision ein.
Der VI. Zivilsenat des BGH wies darauf hin, dass sich in dem Verfahren auch datenschutzrechtliche Fragen stellen. Insbesondere kommt in Betracht, die geltend gemachten Ansprüche auf Art. 17 DSGVO zum Recht auf Löschung sowie auf Art. 82 DSGVO zum Schadensersatz zu stützen. Zugleich stellt sich die Frage, welche Bedeutung den Vorgaben des Digital Services Act zukommt. Der BGH setzte somit das Verfahren mit Beschluss vom 27. Oktober 2026 bis zu einer Entscheidung des EuGH aus. Der EuGH soll nun zentrale unionsrechtliche Fragen zur Verantwortlichkeit von Plattformen und zu möglichen Prüf- und Löschpflichten klären.
Wie weit reicht die datenschutzrechtliche Verantwortung Facebooks?
Eine der zentralen Fragen des BGH betrifft die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit Facebooks. Dabei geht es darum, ob der Betreiber eines sozialen Netzwerks uneingeschränkt als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen ist, wenn er nutzergenerierte Inhalte lediglich speichert und anderen Nutzern zugänglich macht, ohne diese zuvor inhaltlich oder redaktionell zu prüfen.
Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, wie weit die Verantwortung einer Plattform für personenbezogene Daten reicht, die von ihren Nutzern selbst veröffentlicht werden. Relevant ist insbesondere, ob bereits die Bereitstellung der technischen Infrastruktur und die Ermöglichung der Verbreitung solcher Inhalte ausreichen, um eine eigene datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zu begründen.
Der EuGH hatte Ende 2025 bereits entschieden, dass Betreiber von Online-Marktplätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in dort veröffentlichten Anzeigen verantwortlich sein können. Fraglich ist, inwieweit sich diese Bewertung auf soziale Netzwerke übertragen lässt. Anders als bei einem Online-Marktplatz steht dort regelmäßig der Meinungs- und Informationsaustausch der Nutzer im Vordergrund.
Fragen zur Bedeutung des DSA und des Plattformhaftungsprivileg
Weitere Vorlagefragen des BGH betreffen die Reichweite der Haftungsprivilegien für Plattformbetreiber. Zunächst soll der EuGH klären, ob Facebook als Hosting-Dienst im Sinne der E-Commerce-Richtlinie und des DSA einzuordnen ist. Fraglich ist insbesondere, ob diese Einordnung entfällt, wenn die Plattform nutzergenerierte Inhalte algorithmisch auswählt, ordnet, präsentiert oder empfiehlt, ohne deren Inhalt zuvor zur Kenntnis zu nehmen.
Darüber hinaus geht es um die Grenzen möglicher Prüfpflichten. Der BGH fragt, ob Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie bzw. Art. 8 DSA einer Verpflichtung entgegenstehen, potenziell sinngleiche rechtswidrige Inhalte nicht nur automatisiert zu erkennen, sondern auch manuell inhaltlich zu bewerten. Gerade bei Memes, die mit wenigen Veränderungen, wie mit dem Hinzufügen einer Caption, erneut hochgeladen werden, kann eine solche Prüfung eine eigenständige Auslegung des Sinngehalts erfordern.
Schließlich stellt sich die Frage, ob die Haftungsprivilegien aus Art. 14 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie beziehungsweise Art. 6 Abs. 1 DSA auch auf Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO Anwendung finden können. Damit berührt das Verfahren unmittelbar das Zusammenspiel von Plattformhaftung, DSGVO und DSA.
Fazit
Die datenschutzrechtliche Verantwortung von Online-Plattformen bleibt damit eine zentrale Frage. Gerade bei sozialen Netzwerken ist fraglich, wie weit ihre Pflichten reichen, wenn Nutzer rechtswidrige Inhalte selbst veröffentlichen und verbreiten. Reicht es aus, konkret gemeldete Beiträge zu löschen, oder müssen Plattformen auch sinngleiche Inhalte eigenständig erkennen und entfernen? Wie der EuGH diese Fragen beantwortet, bleibt abzuwarten.
Bereit, die Verantwortung an einen externen Datenschutzbeauftragten zu übergeben?
Kontaktieren Sie uns noch heute, um zu erfahren, wie wir Ihr Unternehmen in Fragen des Datenschutzes und der Datenschutz-Compliance unterstützen können.
