Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt hohe Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten und fordert insbesondere die Minimierung ihrer Erhebung. Dennoch kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, welche Daten tatsächlich erhoben werden dürfen. Ein aktueller Fall aus Frankreich beleuchtet diese Problematik:…
Die immer weiter steigende Aufzeichnung von Telefongesprächen wirft Fragen zum Datenschutz bei Tonaufnahmen in Gesundheitseinrichtungen auf. Der Jahresbericht 2023 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) beschäftigt sich mit einem Fall, bei dem eine Einrichtung plante, sämtliche Telefongespräche mit…
Am 23.07.2024 veröffentlichte die Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen eine Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG FFM) vom 27.06.2024 in der Rechtssache 6 U 192 In diesem Urteil wurde Microsoft angewiesen, die Nutzung von Cookies auf den Endgeräten der…
Der Online-Einkauf ist heute beliebter denn je. Durch unsere global vernetzte Welt, bekommen Kunden hierbei auch immer wieder Angebote von Online-Händlern mit Sitz außerhalb von der EU angezeigt. Gerade, wer nach besonders günstigen Angeboten für Elektronik-, Mode- oder Dekoartikel sucht,…
Am 14.05.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Name des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht zwingend gegenüber Dritten zu veröffentlichen ist. Das bedeutet, dass er namentlich weder in der Datenschutzerklärung noch bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) offenzulegen…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18.07.2024 bekannt gegeben, dass er die Datenschutzzertifizierung aus NRW von Auftragsverarbeitern genehmigt hat. Das neue Zertifikat, bekannt als „European Privacy Seal“ (EuroPriSe), soll es Unternehmen in ganz Europa ermöglichen, die Konformität ihrer Auftragsverarbeitungen mit…
Die litauische Datenschutzbehörde hat gegen die Online-Plattform Vinted am 02.07.2024 ein Bußgeld von fast 2,5 Millionen Euro verhängt. Vinted ist eine digitale Handelsplattform, die zwischen Privatpersonen den Verkauf von Secondhand-Kleidung ermöglicht. Die Strafe resultiert aus mehreren Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung…
Grundsätzlich bedarf es für die Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtsgrundlage. Im Geschäftsverkehr wird diese regelmäßig in Form einer ausdrücklichen und gesonderten Einwilligung eingeholt. In einer Entscheidung vom 05.07.2024 hat das Landgericht (LG) Augsburg allerdings überraschenderweise die Datenschutzinformationen im Rahmen eines…
Im zweiten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.07.2024 geht es insbesondere um Probleme bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Insbesondere fordert sie darin eine stärkere Kooperation zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden.
Firefox galt lange als der Vorzeige-Browser, wenn es um Datenschutz geht. Nun hat Mozilla jedoch bekanntgegeben, dass zukünftig auch Firefox standardmäßig Daten zu Werbezwecken sammelt. Die Maßnahme soll eigentlich zum Schutz der Privatsphäre beitragen. Die Einführung der neuen Privacy Preserving…
