Die EU-Kommission hat am 29.05.2024 verkündet, dass es das neue KI-Amt ins Leben rufen wird. Die Einrichtung des KI-Amts in der EU spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der neuen KI-Verordnung. Insgesamt soll die Institution zur Förderung sicherer und vertrauenswürdiger…
Die Europäische Datenschutzbehörde (EDSB) hat am 03.06.2024 eine neue Richtlinie veröffentlicht, um EU-Institutionen, -Organe und -Ämter (EUI) bei der Einhaltung der Datenschutzanforderungen zu unterstützen. Die KI-Richtlinie für den Datenschutz des EDSB soll sicherstellen, dass die Nutzung generativer KI nicht nur…
Der Bundesrat hat am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drastisch einschränken soll. Firmen sollen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten wegen Datenschutzverstößen vorgehen können. Der Bundesrat…
In den vergangenen Jahren hat der Wert von personenbezogenen Daten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Das führt auch immer häufiger zu illegalen Versuchen, diese Daten zu erlangen. Der Scraping-Vorfall bei dem sozialen Netzwerk Facebook verdeutlichen die Herausforderungen, die sich aus Datenschutzverletzungen…
Das EU-Parlament steht im Mittelpunkt einer Datenschutzpanne, durch die persönliche Daten von Mitarbeitern und Abgeordneten geleakt worden sein sollen. Die betroffenen Daten umfassen unter anderem Strafregisterauszüge, Gesundheitsinformationen, Reisepässe und Arbeitsnachweise. Hierzu hat das EU-Parlament den Betroffenen Personen am 22.05.2024 Informationen…
Die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologien an Flughäfen hat in den letzten Jahren weltweit zugenommen. Während diese Technologien Effizienz steigern können, werfen sie gleichzeitig erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. In seiner jüngsten Pressemitteilung vom 24.05.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme über…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat am 23.05.2024 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass er den Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt. Ziel der Klage ist es, die Durchsetzung der Kontrollbefugnisse des BfDI zu gewährleisten, nachdem der BND wiederholt die…
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) hat am 21.05.2024 eine Warnung vor Cyberangriffen über Microsoft Office 365 herausgegeben. Insbesondere seien die E-Mail-Software Outlook und die Dokumentenverwaltung betroffen. Gefahren gingen hierbei für Unternehmen, Kunden und Geschäftspartner aus.
In Zeiten zunehmender Schließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern wird der Schutz von Patientendaten immer wichtiger. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 15.05.2024 eine Entschließung zum Datenschutz bei der Schließung von Krankenhäusern veröffentlicht.…
Die EU-Staaten haben am 21.05.2024 dem AI Act zugestimmt und damit die letzte Hürde für die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) überwunden. Im gleichen Zuge haben sie auch eine finale Fassung der neue Verordnung veröffentlicht. Das Gesetz hat das Potenzial,…
