Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat für das Jahr 2026 erneut eine europaweite Prüfaktion im Rahmen des Coordinated Enforcement Framework( CEF) gestartet. Insgesamt beteiligen sich 25 Datenschutzaufsichtsbehörden an dieser Initiative. Gegenstand der diesjährigen Maßnahme ist die Einhaltung der Transparenz- und Informationspflichten…
Der Bundestag hat am 4. März 2026 erstmals einen Gesetzentwurf zur Reform des Produkthaftungsgesetzes beraten. Mit diesem soll die europäische Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Reform erfolgt vor dem Hintergrund regulatorischer Entwicklungen im Bereich künstlicher Intelligenz.…
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Frage zu entscheiden, ob die unbefugte konzerninterne Weitergabe personenbezogener Beschäftigtendaten einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO begründet. Gegenstand des Verfahrens war die Offenlegung von Leistungsbewertungen einer Arbeitnehmerin an Führungskräfte anderer Konzerneinheiten über…
Anfang Februar hat der Landtag Baden-Württemberg ein Änderungsgesetz zum Landesdatenschutzgesetz (LDSG) beschlossen. Eine der zentralen Neuerungen betrifft die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen. Der bislang sehr eng gefasste Anwendungsbereich der Videoüberwachung wurde durch den neuen § 18 LDSG erheblich erweitert. Zugleich…
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung vorgelegt. Der Vorschlag soll Ermittlungsbehörden eine effektivere Aufklärung internetbezogener Straftaten ermöglichen und den rechtlichen Vorgaben der europäischen Rechtsprechung Rechnung tragen. Der Entwurf stellt damit einen neuen Ansatz in…
Mit dem Artificial Intelligence Act (AI Act) hat die Europäische Union erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz geschaffen. Die Verordnung trat am 1. August 2024 in Kraft und etabliert ein risikobasiertes Regulierungssystem für KI-Systeme im europäischen Binnenmarkt. Der Think…
Mit Urteil in der Rechtssache C-129/24 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt, dass Mitgliedstaaten von Personen, die Zugang zu Umweltinformationen begehren, die Angabe ihrer Identität verlangen dürfen. Eine unionsrechtliche Verpflichtung, anonyme Anträge zuzulassen, besteht nicht. Im Kern ging…
Die Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland steht derzeit im Fokus politischer Reformüberlegungen. Hintergrund ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 4. Dezember 2025 zur „Föderalen Modernisierungsagenda“. Diese verfolgt das Ziel, staatliche Strukturen effizienter zu gestalten, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Bericht über das öffentliche Konsultationsverfahren zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten in KI-Modellen veröffentlicht. Ziel des Verfahrens war es, technische und rechtliche Fragen rund um KI-Modelle, insbesondere Large Language…
Gemeinsam genutzte Dateiablagen sind zentrale Arbeitsmittel in Unternehmen und Behörden. Sie dienen dem Austausch von Dokumenten, der übergreifenden Zusammenarbeit und der strukturierten Ablage relevanter Unterlagen. Zugleich bergen sie erhebliche datenschutzrechtliche Risiken. Darauf weist die Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD)…
