Der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Ziel des Entwurfs ist es, die Datenschutzaufsicht in Deutschland zu vereinheitlichen und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden zu koordinieren. Zudem soll…
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ermöglicht Bürgern, Vereinen, Unternehmen und Organisationen den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Es ist für den investigativen Journalismus ein wesentliches Rechercheinstrument. Das IFG trug unter anderem dazu bei, Vorgänge im Zusammenhang mit der Maut-Affäre…
Das Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ist erneut Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung. Nachdem die Berliner Datenschutzaufsicht bereits 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen eines rechtswidrigen Archivsystems verhängt hatte, stellte das LG Berlin das Verfahren im…
Das Bundesinnenministerium hat am 26.06.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung ( KIMVG) in die Verbändebeteiligung gegeben. Grundlage ist das im November 2025 beschlossene Eckpunktepapier „Künstliche Intelligenz in Visumverfahren und Migrationsverwaltung“. Die Stellungnahmefrist lief am…
Die Datenschutzorganisation noyb hat am 9. Juni 2026 eine Unterlassungsklage gegen die österreichische Kreditauskunftei CRIF eingebracht und bereitet in diesem Zuge eine Sammelklage auf Schadenersatz vor. Hintergrund ist der Vorwurf, CRIF habe ein weitgehend unbekanntes „Schattenmelderegister“ mit Namen, Geburtsdatum und…
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat gegen IQVIA Operations France eine Geldbuße in Höhe von fünf Millionen Euro verhängt. Gegenstand der Entscheidung vom 26. Mai 2026 sind Verstöße gegen Art. 66 des französischen Informatik- und Freiheitsgesetzes sowie gegen Art. 14 und…
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat einen neuen Praxisleitfaden zur datenschutzkonformen Verarbeitung personenbezogener Daten in Beherbergungsbetrieben veröffentlicht. Anlass ist insbesondere die digitale Kurkarte, deren Ausgabe und Nutzung in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten geführt hat. Der…
Der Bundestag hat am 11. Juni 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz in der vom Digitalausschuss geänderten Fassung angenommen. Das Gesetz dient der nationalen Ausgestaltung der Umsetzung der KI-Verordnung. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die…
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen („Cyberresilienz-Verordnung“) konkretisiert der deutsche Gesetzgeber die nationale Umsetzung eines zentralen europäischen Cybersicherheitsvorhabens. Die Cyberresilienz-Verordnung (CRA) ist bereits am 10. Dezember 2024…
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 das Paket zur technologischen Souveränität Europas vorgestellt. Mit dem Maßnahmenpaket will sie die europäischen Kapazitäten in den Bereichen Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Cloud und Open Source stärken. Es umfasst die beiden Legislativvorschläge des…
