Apple plant mit dem Erscheinen der Software iOS 27 eine umfassende Weiterentwicklung seines Sprachassistenten Siri. Hierbei will das Unternehmen einen stärkeren Fokus auf Datenschutz und Privatsphäre legen. Dieser Ansatz ist im Vergleich zu anderen Anbietern bereits bei der Entwicklung der…
Die spanische Datenschutzaufsichtsbehörde Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) hat sich mit der Bedeutung von Datenqualität bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz befasst. Im Mittelpunkt stehen insbesondere das Verhältnis zwischen Datenqualität und den DSGVO-Grundsätzen der…
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat sich mit der datenschutzrechtlich praxisrelevanten Frage befasst, ob personenbezogene Daten aus einem Bewerbungsverfahren nach dessen Abschluss auf Verlangen des Bewerbers unverzüglich zu löschen sind. Das Gericht verneinte mit seiner Entscheidung vom 08. Juli 2026…
Der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Ziel des Entwurfs ist es, die Datenschutzaufsicht in Deutschland zu vereinheitlichen und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden zu koordinieren. Zudem soll…
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ermöglicht Bürgern, Vereinen, Unternehmen und Organisationen den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Es ist für den investigativen Journalismus ein wesentliches Rechercheinstrument. Das IFG trug unter anderem dazu bei, Vorgänge im Zusammenhang mit der Maut-Affäre…
Das Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ist erneut Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung. Nachdem die Berliner Datenschutzaufsicht bereits 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen eines rechtswidrigen Archivsystems verhängt hatte, stellte das LG Berlin das Verfahren im…
Das Bundesinnenministerium hat am 26.06.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung ( KIMVG) in die Verbändebeteiligung gegeben. Grundlage ist das im November 2025 beschlossene Eckpunktepapier „Künstliche Intelligenz in Visumverfahren und Migrationsverwaltung“. Die Stellungnahmefrist lief am…
Die Datenschutzorganisation noyb hat am 9. Juni 2026 eine Unterlassungsklage gegen die österreichische Kreditauskunftei CRIF eingebracht und bereitet in diesem Zuge eine Sammelklage auf Schadenersatz vor. Hintergrund ist der Vorwurf, CRIF habe ein weitgehend unbekanntes „Schattenmelderegister“ mit Namen, Geburtsdatum und…
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat gegen IQVIA Operations France eine Geldbuße in Höhe von fünf Millionen Euro verhängt. Gegenstand der Entscheidung vom 26. Mai 2026 sind Verstöße gegen Art. 66 des französischen Informatik- und Freiheitsgesetzes sowie gegen Art. 14 und…
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat einen neuen Praxisleitfaden zur datenschutzkonformen Verarbeitung personenbezogener Daten in Beherbergungsbetrieben veröffentlicht. Anlass ist insbesondere die digitale Kurkarte, deren Ausgabe und Nutzung in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten geführt hat. Der…
