In seinem Urteil vom 16.05.2017 (AZ. 7 Sa 38/17) entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu Gunsten des Arbeitgebers: Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsnehmers ist gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter nach durchgeführten Vertragsverhandlungen unmittelbar vor Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Konkurrenten E-Mails…
In einer Resolution hat sich der UN-Sicherheitsrat dafür ausgesprochen weltweit Fluggastdaten mit biometrischen Daten von Passagieren abzugleichen, um gegen terroristische Kämpfer vorzugehen. Die Mitgliedstaaten sollen Systeme entwickeln, die Passenger Name Records (PNR), Advance Passenger Information (API) und biometrischen Daten, wie…
Laut Hamburgischem Datenschutzbeauftragten war der Akkreditierungsentzug bei Journalisten im Rahmen des G20-Gipfel in Hamburg datenschutzrechtlich rechtswidrig. Journalisten müssen vor Großereignissen mit Staatschef- oder Ministerbesuch eine „Sicherheitsüberprüfung“ durchlaufen, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Für diese Akkreditierung, müssen sie in…
Die europäische IT-Sicherheitsbehörde ENISA (European Union Agency for Network and Information Security) hat Empfehlungen für Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO-Vorgaben für Zertifizierungen veröffentlicht. Laut Udo Helmbrecht, dem Chef von ENISA, will die Behörde auf diese Weise Unternehmen eine Hilfestellung…
Nach einem Praxistest und einem Bericht des Marktwächter-Teams aus April 2017 zieht die Verbraucherzentrale NRW den Schluss, dass die persönliche Datenkontrolle bei Fitness-Apps und den dazugehörigen Geräten (Wearables) nicht hinreichend gewährleistet ist. Grundsätzlich können Nutzer einen Antrag stellen um eine…
Facebook will das Posten von intimen Fotos gegen den Willen der darauf Abgebildete verhindern. Dafür hat das Unternehmen ein Pilotprojekt gestartet, das durch das Erstellen eines Hashs ein Hochladen einer bestimmten Bilddatei sperrt. Dazu sollen die Nutzer bereits vorsorglich die…
Nach einem Bericht der niederländischen Datenschutzbehörde ist das Betriebssystem Windows 10 Home und Windows 10 Pro nicht datenschutzkonform. Damit kommt sie zu einem gegensätzlichen Ergebnis als das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht im September (wir berichteten). Laut Behörde werde vor allem…
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Gesetzesänderung des § 203 StGB beschlossen, indem er den Entwurf des Bundestages angenommen hat (wir berichteten). Die Norm stellt die Verletzung des Privatgeheimnisses durch bestimmte dort genannte Berufsträger unter Strafe. Darunter fallen Ärzte, Jugendberater,…
In seinem Hinweisbeschluss vom 10.08.17 (Az. 13 U 851/17) hat das OLG Nürnberg die Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam in den Fällen zugelassen, in denen sich der Unfallhergang anders nicht ermitteln lässt. Bei Dashcams handelt es sich um Kameras, die…
Getarnt als Sicherheits-App, analysiert Onavo Nutzerdaten für das Mutterunternehmen Facebook. 2013 hat Facebook das Unternehmen Onavo Inc. aufgekauft und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil eigener Art verschafft. Die Onavo Protect – App verspricht Sicherheit in WLAN – Hotspots oder anderen öffentlich…
