Das LG Köln hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO zu befassen. In dem zugrundeliegenden Fall wollte die Klägerin umfassend Auskunft von einer Versicherung haben,…
Die Stiftung Warentest hat elf Cloud-Anbieter verglichen. Am besten schnitt der deutsche Freemail-Anbieter Web.de mit seinem Online-Speicher ab, knapp gefolgt von der Magentacloud der Telekom. Es wurden nur Anbieter von kostenfreien, deutschsprachigen und betriebssystemunabhängigen Cloud-Diensten wie Dropbox, OneDrive, Amazon und…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 09. April „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ beschlossen. Bei dieser Rechtsgrundlage stellt sich das Problem, dass insbesondere im Internet viele Dienstleister…
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk stellte am 28. März 2019 ihren Bericht für das Jahr 2018 vor. Es wurde insbesondere die gestiegene Anzahl von Beschwerden und gemeldeten Datenpannen hervorgehoben. So stieg die Zahl der eingegangenen Beschwerden…
In einem Blogbeitrag wendete sich der Facebook-Chef Mark Zuckerberg an die Nutzer seiner Online-Dienste und versprach einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre. In dem am 6. Juni veröffentlichten Beitrag teilte Zuckerberg mit, zu verstehen, was die Nutzer wollen: I believe the…
Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kleber bringt die aktuelle Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene datenschutzrechtliche Probleme mit sich. Um die Rechte von Urhebern zu schützen, will die EU die Anbieter von gewerblichen Internet-Plattformen in die…
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber sieht große datenschutzrechtliche Mängel beim aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO). Im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss am 20.02.2019 des Bundestages äußerte er seine Kritikpunkte in einer Stellungnahme. Der Gesetzesentwurf…
Im Rahmen der siebten Tagung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) am 12. Februar 2019 wurden unter anderem die datenschutzrechtlichen Herausforderungen im Rahmen des Brexit diskutiert. Im Fokus stand die Möglichkeit eines Austritts Großbritanniens ohne Abkommen mit der EU („No-Deal-Szenario“). Dies hätte…
Laut der Hessenschau gab es allein letztes Jahr 180 Fälle, bei denen ein Zugriff auf personenbezogene Daten aus dem internen Polizeiauskunftssystem HEPOLAS für nicht dienstliche Zwecke erfolgte. Polizisten werden also verdächtigt unbefugt die persönlichen Daten von Bürgern abgerufen zu haben.…
Eine Studie im Auftrag des Justizministeriums hat gravierende datenschutzrechtliche Mängel bei Apps für Android-Smartphones festgestellt. Im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz wurde eine Studie („Verbraucherinformationen bei Apps – Empirie“) zu der DSGVO-Konformität von Smartphone-Apps durchgeführt. Getestet wurden zunächst…
