Am 18.06.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten (BGBl. 2021 I S. 1762). In dem neuen § 79a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wird das datenschutzrechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geregelt. Damit endet der lange Streit um die datenschutzrechtliche Frage, ob der…
Einer Pressemeldung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 28. Februar 2019 zufolge hat dessen Bußgeldstelle mit Bescheid vom 25.02.2019 gegen den früheren Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von 2.500,- Euro wegen eines Verstoßes gegen die…
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands hat am 19. November 2018 eine neue Durchführungsverordnung zum „Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz“ (KDG-DVO) beschlossen. Die Durchführungsverordnung soll zum 1. März 2019 in Kraft treten. Hintergrund ist, dass die bisherige Durchführungsverordnung zur…
Deutsche Medien (rrb, Süddeutsche Zeitung, Zeit Online u.v.m.) berichten an diesem Morgen von einem großen Hackerangriff auf Daten zahlreicher deutscher Politiker. Laut der Berichte wurden bereits seit Anfang Dezember letzten Jahres Daten von Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern über einen Twitter-Account mit etwa 17.000 Followern…
In einer Pressemitteilung des TÜV Rheinland vom 18.12.2018 fordert der Chief Technology Officer im „Center of Excellence IoT Privacy“ Günter Martin bei TÜV Rheinland ein einheitliches und marktübergreifendes Prüfzeichen für smarte Produkte. Der TÜV Rheinland reagiert damit auf den immer stärker…
Apple-Chef Tim Cook lobt im Rahmen seiner Teilnahme an der 40. Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre (ICDPPC), welche vom 21.10.-26.10. 2018 in Brüssel stattfindet, im EU-Parlament die europäische Datenschutzgrundverordnung. An der Konferenz nehmen neben…
An vielen deutschen Hochschulen werden mittlerweile Chipkarten genutzt, die für die Nutzung des Leistungsangebots der Hochschulen unerlässlich sind. Chipkarten werden u.a. als Bezahlkarte in der Mensa oder als Bibliotheksausweis eingesetzt. Anders als in den USA dürfen deutsche Hochschulen und Unternehmen…
