Nach einer kurzen Winterpause werden wir, wie gewohnt, an dieser Stelle wieder einige interessante und relevante Meldungen rund um das Thema Datenschutz zusammentragen. Bis dahin wünscht das Team von datenschutzticker.de allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest!
Die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben im Rahmen einer gemeinsam angelegten bundesweiten Prüfaktion insgesamt 21 Partnerbörsen einer datenschutzrechtlichen Prüfung unterzogen. Gravierende Mängel, so das allgemeine Fazit der Behörden, seien nicht festgestellt worden. Allerdings gebe es mehrere Bereiche, in…
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Petri hat bei etwa 120 bayerischen Sozialbehörden geprüft, ob bei der an Antragsteller von Sozialleistungen gerichteten Anforderung von Kontoauszügen, z. B. um die Angaben zum Einkommen zu kontrollieren, die Vorgaben des Sozialgesetzbuchs und der…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Patient eines Krankenhauses vom Träger der Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren darf, damit dieser einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann. Der Krankenhausträger sei insoweit…
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) ist abermals mit Negativschlagzeilen in Erscheinung getreten. Wer auf der Homepage des ADAC das Antragsformular für eine ADAC-Kreditkarte aufrief, soll Medienberichten zufolge seit Anfang Oktober auch den Namen, Mitgliedsnummern, Eintrittsdatum und Art der Mitgliedschaft anderer ADAC-Mitglieder gesehen haben.…
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat selbst entwickelte Leitlinien für den Einsatz von Big Data Technologien in der Wirtschaft veröffentlicht („Leitlinien für den Big-Data-Einsatz – Chancen und Verantwortung“). Darin werden Anbietern und Anwendern konkrete Empfehlungen für eine verantwortungsvolle Nutzung…
Lange Zeit wurde nahezu einhellig vertreten, dass Einwilligungserklärungen im Arbeitsverhältnis den Umgang mit Beschäftigtendaten nicht oder nur in speziellen Fällen legitimieren können. Hintergrund dieser Auslegung ist/war, dass § 4a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Einwilligungserklärung vorgibt, dass diese auf…
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Medienberichten zufolge Ermittlungen gegen den Energiekonzern EnBW eingeleitet. Konkret vorgeworfen werde dem Konzern, das nicht öffentlich gesprochene Wort von Kunden durch Mitschnitte von Servicegesprächen unerlaubt aufgezeichnet zu haben. Kundengespräche seien stets, d. h. auch wenn Kunden einen Mitschnitt…
Medienberichten zufolge rechnet die Industrie damit, ab Mitte 2016 sämtliche Kartenlesegeräte für die elektronische Gesundheitskarte austauschen zu müssen, wodurch Kosten von fast 100 Millionen Euro entstehen würden. Hintergrund seien Bedenken des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, wonach die bisherigen Kartenlesegeräte,…
Heute nimmt Prof. Dr. Dieter Kugelmann Medienberichten zufolge offiziell seine Tätigkeit als neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz auf. Der 52-Jährige wurde im pfälzischen Landau geboren und studierte u. a. in Mainz Rechtswissenschaften. 2006 trat er eine Professur an…
