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Barmer GEK: Online-Zugriff auf Patientendaten erschleichbar

Medienberichten zufolge gibt es bei Deutschlands zweitgrößter Krankenkasse Barmer GEK ein Datenleck. Unbefugte könnten durch das Vortäuschen einer falschen Identität mit wenigen Telefonaten und ein paar Mausklicks Details zu Diagnosen, verordneten Arzneien, Klinikaufenthalten und andere intime Informationen abfragen. Einem von einer…

Google: Recht auf Vergessenwerden durch Geoblocking

Ab dieser Woche wird Google nach eigenen Angaben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das sog. Recht auf Vergessenwerden auf seiner .com-Domain und anderen internationalen Suchseiten umsetzen. Man werde fortan zusätzlich zu der bestehenden Praxis Geolocation-Signale (wie z. B. IP-Adressen)…

CNIL: Formelle Rüge für Facebook

Die französische Commission National de l´informatique et des libertés (CNIL) hat Facebook Medienberichten zufolge insbesondere wegen Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von Safe Harbor formal gerügt. Damit ist sie die erste europäische Datenschutzaufsichtsbehörde, die in Sachen Safe Harbor rechtliche Schritte…

Artikel-29-Datenschutzgruppe: Beurteilung internationaler Datenübermittlungen

Nach einer am gestrigen Tag veröffentlichten Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe sind Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCC) oder Binding Corporate Rules (BCR)  bis zu einer weiteren Benachrichtigung – jedenfalls aber bis Ende April dieses Jahres – als…

Ermittlungsbehörden: Weiter steigender Einsatz von „Stillen SMS“

Die Ermittlungsbehörden des Bundes setzten Medienberichten zufolge verschiedene Instrumente zur Überwachung von Telekommunikation im zweiten Halbjahr 2015 intensiver ein als je zuvor. So gehe beispielsweise aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, dass…

vzbv: Abmahnung für Datenschutzerklärung von Google

Der  Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat bereits 2012 gegen 25 Klauseln der damaligen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google geklagt und im November 2013 vor dem Landgericht Berlin gewonnen. Dagegen ist Google in Berufung gegangen. Das Berufungsverfahren liegt derzeit beim Kammergericht. Ein Termin zur…

Hotelkette Hyatt: Malware auf Kassensystemen

Medienberichten zufolge sind die bei der Hyatt Hotels eingesetzten Zahlungssysteme in insgesamt 627 Hotels in 52 Ländern mit einer Malware infiziert, die geeignet ist, Kreditkartendaten abzuschöpfen. Nach Unternehmensangaben dauern die Untersuchungen derzeit an und man habe externe Cybersecurity-Experten hinzugezogen. Zudem seien für…

Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ verabschiedet. Verbraucherverbände können künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dies gilt…