Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich im Rahmen einer Rede vor der International Association of Privacy Professionals dafür eingesetzt, dass die Bestimmungen für rechtlich verbindliche Selbstverpflichtungen von Unternehmen zum Datenschutz („Binding Corporate Rules“) in Europa verbessert werden. Das System solle dafür vereinfacht und insgesamt konsequent(er) umgesetzt…
Das Bundesministerium des Inneren hat vom 30.11.2011 bis zum 01.12.2011 eine länderübergreifende Krisenmanagement-Übung LÜKEX („Länderübergreifende Krisenmanagement-Übung/EXercise“) zu Cyber-Attacken durchgeführt. Trainiert wurde das Zusammenwirken von mehreren betroffenen Ressorts auf Bundesebene mit den Krisenstäben der Länder sowie ausgewählten Unternehmen. Der Übung, an der…
Das britische Verteidigungsministerium hat in einem Blogeintrag bekannt gegeben, dass binnen der letzten 18 Monate über 150 Notebooks von Mitarbeitern verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen sind, wobei lediglich 20 Geräte nachträglich lokalisiert und zurückerhalten wurden. Dies sei auf die Größe…
Der Düsseldorfer Kreis – eine Vereinigung der deutschen Aufsichtsbehörden, die die Einhaltung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich überwachen – hat einen jüngst veröffentlichten Beschluss zum anonymen und pseudonymen elektronischen Bezahlen von Internetangeboten gefasst. Anbieter von Telemedien sind danach explizit aufgefordert, ihren…
EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte in einer Rede am Montag in Brüssel deutlich mehr Befugnisse für Datenschutzbehörden in der Europäischen Union. Um den Datenschutz in allen 27 Mitgliedsstaaten wirksamer durchzusetzen, reichten aber nicht allein vermehrte Kompetenzen – auch verstärkte Ressourcen seien…
Die 23. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) verabschiedete unter dem Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar am gestrigen Tage eine Entschließung zur Informationsfreiheit, die darauf abzielt, die Transparenz staatlichen Handelns auf Bundes- und Landesebene…
Der Bundesrat hat bezüglich der Ende Oktober vom Bundestag beschlossenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Änderungswünsche angemeldet und den Vermittlungsausschuss angerufen, so dass sich die Verabschiedung wohl verzögern wird. Er möchte eigenen Angaben zufolge hierdurch zahlreiche medienpolitische Verbesserungen erreichen und sicherstellen,…
Im Rahmen der von der Google Deutschland GmbH am gestrigen Tage initiierten Veranstaltung „DatenDialog“, die der Diskussion über Privatsphäre und Daten- schutz im Internet diente, kritisierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informations- freiheit (BfDI) Schaar Medienberichten zufolge die…
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat aufgrund einer Kleinen Anfrage der Landtagsfraktion der Linken mitgeteilt, dass im Jahr 2010 nach polizeilichen Erhebungen in Nordrhein-Westfalen in insgesamt 778 Ermittlungsverfahren 255.784 Ortungsimpulse (sog. stille SMS) an 2644 Mobilfunkteilnehmer zur Aufenthaltsbestimmung versendet wurden. Wie viele Ortungsimpulse hiervon ein…
Nachdem Frankreich die Vorgaben der ePrivacy Richtlinie, die oftmals auch als Cookie-Richtlinie bezeichnet wird, in nationales Recht umgesetzt hat, veröffentlichte die französische Datenaufsichtsbehörde (CNIL) vor Kurzem einen Leitfaden zur Handhabung der neuen Regeln auf ihrer Website. Damit stellt die CNIL…
