Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat mitgeteilt, dass ein erster Austausch mit dem seit dem 15. April 2012 in Amt getretenen Director Public Policy von Facebook Deutschland, Dr. Gunnar Bender, stattgefunden hat. Nach dem Austausch habe man jedoch feststellen müssen, dass sich seit den Gesprächen mit dem Unternehmen Ende 2011 praktisch keine Verbesserungen und sogar einige wesentliche datenschutzrechtliche Verschlechterungen bei Facebook ergeben haben. So sollen beispielsweise die Ende 2011 von Facebook zugesagten Transparenzverbesserungen hinsichtlich der Reichweitenanalyse „Insights“ nicht realisiert worden sein, auch sei die diesbezüglich zugesagte Bereitstellung von aussagekräftigen technischen Unterlagen nicht erfolgt. Die Aktivitäten von Facebook fehle überdies – nach wie vor – die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in Deutschland, weswegen man bei der Einschätzung bleibe, dass eine gesetzeskonforme Nutzung unter anderem von Facebook-Fanpages für öffentliche und private Stellen aktuell nicht möglich ist. Während Bender bekräftigt habe, dass Facebook “sich an europäisches Recht gebunden” fühle, könne das ULD lediglich signalisieren, dass dies “bisher nicht erkenn- und belegbar” ist.