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Facebook demnächst privater und offenbar mit Datenschutz-Ausschuss

2. Mai 2019

Nach Aussage des CEO Mark Zuckerberg zum Auftakt der Facebook-Entwicklerkonferenz in San Francisco, soll sich Facebook künftig mehr um den Privatssphäreschutz seiner Nutzer bemühen.

Dabei wolle sich Faceook von sechs Prinzipien leiten lassen: Private Interaktionen, Verschlüsselung, Verkürzte Datenhaltung, Sicherheit, Interoperabilität und sichere Datenspeicher. Dabei soll Facebook selbst keinen Zugriff auf die Nutzerdaten haben. Mehr noch: Die Nutzerdaten sollen auch vor unberechtigten Zugriffen von Regierungen geschützt werden.

Abgesehen davon soll Facebook offenbar einen Datenschutz-Ausschuss einrichten. Darüber verhandele das Unternehmen derzeit mit der US-Handelskommission (FTC). Diese würde Facebook zur Einrichtung eines unabhängigen Datenschutz-Ausschusses verpflichten. Weiterhin müsste dann auch ein Datenschutzbeauftragter auf höchster Ebene eingestellt werden, dessen Auswahl durch die US-Behörden bestätigt werden müsste.

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Darf eine Verbraucherschutzzentrale gegen Datenschutzverstöße klagen?

15. April 2019

Mit dem Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 186/17 setzt der BGH das Verfahren zunächst aus und wartet auf eine Entscheidung des EuGH.

In dem Verfahren vor dem BGH klagt der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen Facebook. Der Verband ist der Ansicht, Facebook habe mit seinem „App-Zentrum“ gegen das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) alter Fassung verstoßen. In der Version aus dem Jahr 2012 stimmten Nutzer mit ihrem Klick auf „Sofort spielen“ automatisch der Übermittlung ihrer Daten an den Spielebetreiber zu. Parallel berechtigten die Anwendungen dazu, im eigenen Namen Statusmeldungen und Fotos zu veröffentlichen. Weiterhin wirft der Verband Facebook vor, die Nutzer somit nicht ausreichend über die Erhebung und Verwendung der Daten aufgeklärt zu haben, sodass auch die notwendige Einwilligung nicht erfolgen könnte.

War der Verband in den ersten beiden Instanzen noch erfolgreich, soll nun vorab die Frage geklärt werden, ob die Verfolgung von Verstößen überhaupt durch Verbände oder ausschließlich durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen selbst erfolgen darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) zieht die Möglichkeit in Betracht, dass dies den Datenschutzbeauftragten vorbehalten sein könnte.

Dazu will der BGH eine Entscheidung des EuGH abwarten. Auch in diesem Verfahren geht es um eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Facebook. Gestritten wird um die Einbindung des Like-Buttons in einem Online-Shop.

Facebook ändert die Nutzungsbedingungen

10. April 2019

Kürzlich hat Facebook angekündigt, die Nutzungsbedingungen für das soziale Netzwerk nunmehr ändern zu wollen. Dies stehe nach intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission und europäischen Verbraucherschutzbehörden fest. Dadurch soll es für den Nutzer nachvollziehbarer werden, wie das US-Unternehmen die Nutzerdaten einsetzt, um Profile über die Mitglieder zu erstellen und anschließend gezielte Werbeanzeigen zu schalten. Außerdem will Facebook darlegen, welche Dienste zusammen mit personenbezogenen Daten an Dritte verkauft werden, wie Verbraucher ihre Konten schließen können und aus welchen Gründen Nutzer ausgeschlossen werden können.

Aus den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll zudem hervorgehen, dass das Geschäftsmodell darauf beruht, unter Nutzung der Daten aus den Profilen der Nutzer, gezielte Werbeleistungen an Händler zu verkaufen. Falls die persönlichen Informationen missbräuchlich verwendet werden sollten, wolle der Betreiber seine Verantwortung dafür anerkennen.

Facebook soll die Nutzungsbedingungen nur noch in Ausnahmefällen einseitig abändern können und wahre dabei die Verhältnismäßigkeit sowie die Verbraucherinteressen. Die von Nutzern gelöschten Inhaltsdaten sollen nur noch gezielt etwa auf Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde für maximal 90 Tage aufbewahrt werden. Daneben sollen die Widerrufsrechte der Nutzer konkreter gefasst werden.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová bemerkte, dass der Betreiber „endlich ein Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen“ zeige. Eine Firma, die das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal mit Cambridge Analytica wiederherstellen wolle, „sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken“, wie sie „Milliarden mit den Daten von Menschen verdient“.

Die Implementierung der Neuerungen soll bis Ende Juni 2019 erfolgen.

Kategorien: EU-Datenschutzgrundverordnung
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Datenpanne im Zusammenhang mit Facebook

4. April 2019

Zwei mit Facebook kooperierende Unternehmen haben nach Medienberichten Daten öffentlich zugänglich gespeichert. So hätten sowohl das Unternehmen Cultura Colectiva sowie die Entwickler der App „At the Pool“ (personenbezogene) Daten bei frei zugänglichen Amazon-Cloud-Diensten gespeichert.

Darüber hinaus unterstreiche diese Datenpanne das Problem mangelnder Kontrolle des Unternehmens Facebook über die anvertrauten (personenbezogenen) Daten. Aus Unternehmensperspektive bleibt mithin abzuwarten, ob sich hieraus relevante Entwicklungen ergeben und gegebenenfalls eine Beratung einzuholen ist.

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Bundesjustizministerin Barley sieht Zuckerberg Initiative kritisch

2. April 2019

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am vergangenen Wochenende eine Debatte über eine einheitliche, weltweit geltende Regulierung im Internet angestoßen. Als Vorbild hierfür hob er die Datenschutzgrundverordnung hervor und betonte „Ich bin überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, damit Unternehmer nützliche Produkte entwickeln können und alle Menschen den gleichen Schutz erhalten“

Bundesjustizministerin Barley zeigte sich nach einem Treffen in Berlin allerdings nicht überzeugt von dem Modell des Facebook-Chefs und sieht die Vorschläge kritisch: „Mark Zuckerberg spricht seit einem Jahr über die Verantwortung von Facebook für Gesellschaft, Demokratie und die Privatsphäre von mehr als zwei Milliarden Menschen. Doch zu spüren ist davon wenig.“ Facebook habe durch sein Verhalten und kontinuierlich bekannt werdende „Sicherheitsskandale“ viel Vertrauen verspielt.

Zudem kritisierte Barley auch, dass Facebook plane, die Infrastruktur hinter den Chatdiensten WhatsApp und Messenger sowie der Messengerfunktion von Instagram zusammenzulegen. Dies widerspreche den ursprünglichen Ankündigungen. Sie warnte: „Bei der Zusammenführung dieser Dienste bestehen ganz erhebliche kartellrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen.“

Neuer Datenskandal bei Facebook und Instagram – Passwörter im Klartext gespeichert

26. März 2019

Der Journalist und IT-Sicherheitsexperte Brian Krebs berichtete auf seinem Blog über den neusten Datenskandal bei Facebook.

Das soziale Netzwerk soll Passwörter jahrelang nur im Klartext abgespeichert haben. Die Daten der Nutzer seien für mehr als 20.000 Facebook-Mitarbeiter sichtbar gewesen. Betroffen seien geschätzt 200 bis 600 Millionen Nutzer von Facebook, Instagram und Facebook Lite.

Facebook hat in einer Stellungnahme vom 21. März den Vorfall nicht geleugnet, sieht aber kein Missbrauchsrisiko. Laut Facebook gibt es keine Hinweise darauf, dass jemand intern missbräuchlich auf die Passwörter zugegriffen habe. Die Betroffenen werden dennoch vorsichtshalber benachrichtigt.

Die DSGVO schreibt in einem solchen Fall eigentlich eine förmliche Meldung der Datenpanne an die Aufsichtsbehörde nach Art. 33 DSGVO und eine Benachrichtigung aller Betroffenen nach Art. 34 DSGVO vor. Hierzu nimmt Facebook nicht Stellung.

In einer aktuellen Pressemeldung äußert sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zu dem Skandal:

„Es ist zwar traurig, aber ein Datenschutzvorfall bei Facebook ist mittlerweile leider keine große Überraschung mehr. Skandalös ist allerdings, dass einer der weltweit größten IT-Konzerne offensichtlich nicht weiß, wie Kundenpasswörter gespeichert werden müssen. Damit setzt Facebook seine Kunden einem unnötigen Risiko aus. Das ist in etwa so, wie wenn sich Fahrgäste in einem Taxi nicht anschnallen können, weil der Fahrer nicht weiß, wie ein Sicherheitsgurt funktioniert.“

Empfohlen wird jedem Nutzer von Facebook und Instagram, sein Passwort zu ändern. Wie man ein sicheres Passwort generiert, können Sie hier in unserem Blog nachlesen.

Eine Anleitung zur kompletten Löschung des Facebook Accounts finden Sie hier.

Es bleibt abzuwarten, wie die für Facebook zuständige Irische Datenschutzbehörde auf den Vorfall reagieren wird. Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens erscheint möglich.

Der BfDI ist sich allerdings sicher, dass eine Prüfung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden erfolgen wird. In der Pressemitteilung heißt es:

„Zum einen muss geklärt werden, ob Facebook vorliegend gegen Meldevorschriften nach der Datenschutz-Grundverordnung verstoßen hat. Das Problem scheint ja bereits seit Januar bekannt gewesen zu sein. Unabhängig davon wird die in Europa zuständige Irische Datenschutzbeauftragte sicherlich die Einleitung eines Bußgeldverfahrens prüfen. Und schließlich werden wir auch im Europäischen Datenschutzausschuss über den Fall diskutieren.“

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Facebook

8. März 2019

In einem Blogbeitrag wendete sich der Facebook-Chef Mark Zuckerberg an die Nutzer seiner Online-Dienste und versprach einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre.

In dem am 6. Juni veröffentlichten Beitrag teilte Zuckerberg mit, zu verstehen, was die Nutzer wollen: I believe the future of communication will increasingly shift to private, encrypted services where people can be confident what they say to each other stays secure and their messages and content won’t stick around forever.

Zuckerberg will diese Zukunft mit seinen Online-Diensten mitgestalten. In der Stellungnahme stellte er auf mehrere Prinzipien wie z.B. sichere Speicherung der Daten, Verschlüsselung, private Interaktionen, die die Privatsphäre der User bei der Verwendung von seinen Online-Diensten schützen sollen, ab. Neben den Grundsätzen hat Zuckerberg außerdem eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für private Nachrichten über Facebook angekündigt.

Der Blog-Post ist eine Reaktion auf die massive (datenschutzrechtliche) Kritik an Facebook in den letzten Monaten, sodass sein zum Schluss anvisiertes Ziel etwas ironisch anmutet: I believe we should be working towards a world where people can speak privately and live freely knowing that their information will only be seen by who they want to see it and won’t all stick around forever.

Apps übermitteln Gesundheitsdaten an Facebook

26. Februar 2019

Das Wall Street Journal hat herausgefunden, dass Apps wie Menstruationskalender und Herzfrequenzmesser sensible Daten an Facebook weitergeben. Davon wissen die meisten Nutzer jedoch nichts. Facebook sieht sich nicht in der Verantwortung, da die App-Entwickler selbst entscheiden, welche Angaben über bereitgestellte Tools übermittelt werden. Zweck dieser Datenübermittlung ist es, personalisierte Facebook-Werbung zu ermöglichen.

Mithilfe einer Software haben die Journalisten untersucht, welche Daten 70 populäre Apps aus dem Apple Store weitergeben. Elf davon übermitteln sensible Daten, ohne dass der Nutzer darüber gemäß Art. 13 DSGVO informiert wurde. Laut Experten verstößt diese Praxis gegen die DSGVO.

Die App Flo, mit der Frauen ihre Menstruationszyklen festhalten können, sendet die gesammelten Daten, wie etwa zum Eisprung, welche die Nutzerin eingibt.

Facebook reagiert auf die Recherchen und teilt mit, dass diese Apps gegen die Vorgaben von Facebook verstoßen und fordert die Betreiber auf, die Daten nicht mehr an Facebook zu übermitteln.

Bundeskartellamt kritisiert Facebook

7. Februar 2019

Das Bundeskartellamt kritisiert Facebook und ist der Meinung, dass Facebook seine marktherrschende Stellung missbrauche.

Deshalb soll Facebook im Sammeln von Nutzerdaten beschränkt werden. Erhält Facebook Daten aus verschiedenen Quellen, etwa WhatsApp und Instagram, dürfen diese Daten nur mit Zustimmung der Nutzer zusammengeführt werden, teilte die Behörde mit. Auch die Verwendung des „Like“-Buttons auf Internetseiten anderer Anbieter soll eingeschränkt werden.

Facebook möchte diese Einschränkungen nicht hinnehmen und kündigte an, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen. Facebook ist der Meinung, dass sie zwar ein populäres Netzwerk seien, allerdings keine marktherrschende Stellung einnehmen. Zudem läge kein Verstoß gegen die DSGVO vor und könne auch nicht vom Kartellamt beurteilt werden. Für die Aufsicht über die Einhaltung der DSGVO seien Datenschutzbehörden zuständig.

Zwölf Monate hat Facebook Zeit, um sein Verhalten zu ändern und muss innerhalb der nächsten vier Monate Lösungsvorschläge machen. Gegen diese Entscheidung des Kartellamts kann Facebook innerhalb eines Monats beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde einlegen.

Facebook – 10 Millionen Euro Strafe in Italien

11. Dezember 2018

Facebook ist in Italien zu einer Datenschutzstrafe von zehn Millionen Euro verurteilt worden. Die Wettbewerbsbehörde AGCM störte sich an der Weitergabe von Nutzerdaten bei der Anmeldung mit einem Facebook-Account bei anderen Websites und Apps. Facebook wird eine aggressive Geschäftspraxis vorgeworfen, wenn Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer an andere Plattformen weitergegeben werden. Die vorgesehenen Abwahl-Möglichkeiten für die Funktion seien nicht ausreichend.

Zudem sei es irreführend, wenn vor der Kontoeröffnung darauf hingewiesen wird, dass die Nutzung kostenlos sei. Denn, dass Nutzerdaten für kommerzielle Zwecke gesammelt werden, sei für den Nutzer nicht klar ersichtlich. Daher sei zu befürchten, die Nutzer könnten sich anders entscheiden, wenn sie vorher – also vor der Kontoeröffnung – angemessen auf diese Aspekte hingewiesen worden wären.

Facebook selbst erklärte, man prüfe die Entscheidung und hoffe, die Bedenken der Behörde ausräumen zu können. Denn eine Teilung der Nutzerdaten mit anderen Apps oder Websites ohne eine vorherige Zustimmung würde nicht praktiziert.

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