Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 18.11.2024 die Hürden für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Datenschutzverletzungen deutlich gesenkt. Das BGH-Urteil behandelt den Facebook-Datenskandal aus dem Jahr 2021. Das Urteil setzt erstmals das neue Leitentscheidungsverfahren ein, das eine einheitliche Rechtsprechung für tausende Klagen ermöglicht. (mehr …)
Im digitalen Zeitalter kann es zu einer unangenehmen Überraschung werden, wenn der eigene Name in einer Suchmaschine auftaucht und unerwünschte Informationen oder Fotos sichtbar werden. Der Löschungsanspruch ermöglicht es jedoch, solche Inhalte entfernen zu lassen. Über dieses sogenannte Recht auf Vergessenwerden haben im Juni 2024 der Bundesgerichtshof (BGH) und im Oktober 2024 der Europäische Gerichtshof (EuGH) jeweils Entscheidungen erlassen, die der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in einer aktuellen Pressemitteilung vom 08.10.2024 zusammenfasst und Hilfestellungen hierzu gibt. (mehr …)
Nach dem der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor zwei Wochen erstmalig ein Leitsatzentscheidungsverfahren im Datenschutz eingeleitet hat, hat am 11.11.2024 nun die mündliche Verhandlung hierzu stattgefunden. In dem Fall geht es um den Kontrollverlust personenbezogener Daten aufgrund dessen ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz bestehen soll. Dem zugrunde liegt ein Datenschutzvorfall bei Facebook, bei dem Daten von Millionen Facebook-Nutzern ohne ihr Wissen abgegriffen und veröffentlicht wurden.
Laut einer erst am 31.10.2024 in Kraft getretenen Regelung, kann der Bundesgerichtshof (BGH) ein Revisionsverfahren zu einem Leitentscheidungsfall erklären, wenn der Fall für eine Vielzahl anderer Verfahren von Relevanz ist. Noch am gleichen Tag hat der BGH erstmalig beschlossen ein Leitentscheidungsverfahren über einen Fall im Datenschutz zu führen. Konkret geht es hierbei um einen Datenskandal bei Facebook aus dem Jahr 2021. Diesbezüglich sind aktuell eine Vielzahl von Verfahren über Schadensersatzansprüche Betroffener anhängig. (mehr …)
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