BGH: Löschen von Suchergebnissen
Mitte Mai setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH), in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Az.…
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Der Datenschutz beim Verkauf von Arzneimittel auf Amazon
Mit einem Beschluss (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19) vom 12.…
BGH legt EuGH erneut Frage zu Klagerechten von Verbraucherschützern vor
Mit Beschluss vom 10.11.2022 (Az. I ZR 186/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden,…
Verbraucherschutzverbände sind bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten klagebefugt
Verbraucherschutzverbände sind bei Datenschutzverstößen im Internet dazu berechtigt, Klage zu erheben, sofern das…
„Inbox Werbung“ im Posteingang nur mit Einwilligung
Werbungen, die im Posteingang des E-Mail-Anbieters derart angezeigt werden, dass sie tatsächlichen E-Mails…
Facebook-Klage des Bundeskartellamts vor dem EuGH: von Düsseldorf nach Luxemburg
Das Bundeskartellamt will das Datensammeln von Facebook einschränken. Dies sollten Richter vom Oberlandesgericht…
Verbraucherschutzverbände rügen Datenschutzverstöße: BGH mit Vorlage an den EuGH
Mit Beschluss vom 28.05.2020 (Az.: I ZR 186/17) hat der BGH entschieden, dem…
Bundesgerichtshof bestätigt Neuregelung zur Störerhaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Neuregelung zur Störerhaftung dem Grunde nach…
BGH-Grundsatzurteil: Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer toten Tochter zugreifen
Was passiert mit den Inhalten eines Facebook-Nutzerkontos, wenn der Inhaber verstirbt und diesen…
Adblock Plus siegt vor BGH
Axel Springer klagte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Kölner Firma Eyeo, der…
Dynamische IP-Adressen stellen personenbezogene Daten dar
In seinem Urteil vom 16.05.2017 (Az. VI ZR 135/13) hat sich der Bundesgerichtshof…
BfDI: EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen erwünscht
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Voßhoff begrüßt die vom Bundesgerichtshof…
