Die Planung von länder- und verkehrsmittelübergreifenden Reisen gestaltet sich oft als kompliziert und zeitaufwändig. Doch ein am 08.05.2024 bekannt gewordener Gesetzesentwurf könnte diese Probleme lösen. Volker Wissing (FPD) hat einen Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz vorgelegt, dass Verkehrsdaten vernetzen soll. Dabei ist insbesondere das Verhältnis zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spannend. (mehr …)
Bei Europol gab es einen Datenschutzvorfall auf ihrer Plattform “Europol for Experts”. Die Europäische Polizeibehörde hat deshalb ihren Dienst jedenfalls seit dem 10.05.2024 offline gestellt, nachdem unbefugter Zugriff auf das Forum festgestellt wurde. (mehr …)
Künstliche Intelligenz (KI) wird immer präsenter und ihre Anwendungen gewinnt in vielen Bereichen des täglichen Lebens an Bedeutung. Regelmäßig gefährden solche Systeme allerdings den Schutz von personenbezogenen Daten. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 06.05.2024 eine umfassende Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden zum datenschutzkonformen Einsatz von KI veröffentlicht. Außerdem hat sich die DSK am 03.05.2024 zur nationalen Zuständigkeiten für die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz positioniert. (mehr …)
Am 02.05.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bekannt gegeben, dass die tschechische Datenschutzbehörde eine Strafe in Höhe von rund 13,9 Millionen Eure gegen Avast wegen rechtswidriger Datenweitergabe verhängt hat. Sie werfen der Antiviren-Software-Firma vor, Daten von rund 100 Millionen Personen an ihre Schwesterfirma Jumpshot übertragen zu haben. (mehr …)
Die EU-Kommission hat zwei Whistleblower-Tools im Rahmen des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) herausgebracht laut Pressemitteilung von 30.04.2024. Diese Instrumente bieten Individuen die Möglichkeit, ohne Angst vor Nachteilen Informationen anzugeben, die Verstöße gegen die beiden Gesetze aufdecken können. (mehr …)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 30.04.2024 die Voraussetzungen für die Verwendung von Beweismitteln aus EncroChat präzisiert. (mehr …)
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30.04.2024 erweitert den Spielraum für die vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Straftaten. In dieser Entscheidung erklärt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung für alle Straftaten und somit nicht nur für besonders schwere als zulässig. Damit kehrt sich der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Ausrichtung ab. (mehr …)
Laut Pressemitteilung vom 29.04.2024 hat Noyb gegen OpenAI in Österreich eine Datenschutzbeschwerde eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation wirft dem KI-Unternehmen vor, Informationen entgegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen von ChatGPT zu verarbeiten. (mehr …)
Die Nutzung persönlicher Daten für zielgerichtete Werbung durch soziale Netzwerke wie Facebook wirft regelmäßig Fragen bezüglich des Datenschutzes auf. Diesmal geht es um das Thema der Verarbeitung öffentlicher Äußerungen zu Werbezwecken. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Athanasios Rantos, bezog am 25.04.2024 Stellung dazu, ob die Verarbeitung von Daten zur sexuellen Orientierung, die zuvor öffentlich geäußert wurden, zum Zwecke der personalisierten Werbung rechtmäßig ist. (mehr …)
Am 25.04.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Stellungnahme über den Begriff der Gesundheitsdaten und ihrer Verwendung zum Zweck der Werbung veröffentlicht. Darin befasst sich Generalanwalt Maciej Szpunar mit dem Medikamentenverkauf auf Amazon und einer hiermit verbundenen Klage eines Wettbewerbers wegen Datenschutzverstößen. (mehr …)
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