26. März 2025
Mit dem Frühling beginnt für viele Hobbygärtnerinnen und -gärtner die neue Schrebergartensaison. Doch bei der Kommunikation innerhalb der Kleingartenvereine gilt es, auch den Datenschutz zu beachten. Insbesondere öffentliche Aushänge mit personenbezogenen Daten können zu Problemen führen. Ein aktueller Fall aus Nordrhein-Westfalen zeigt, dass Vereine hier Vorsicht walten lassen sollten. In diesem Zusammenhang hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) am 18.03.2025 eine Pressemitteilung zum Datenschutz im Schrebergarten für öffentliche Aushänge veröffentlicht. (mehr …)
25. März 2025
Die Altersverifikation im Internet ist ein vielschichtiges Problem. Einerseits verlangen Regulierer und Jugendschützer nach effektiven Maßnahmen, um Minderjährige vor ungeeigneten Inhalten zu schützen. Andererseits birgt die Identitätsprüfung Datenschutzrisiken, da hierfür persönliche Daten erhoben und oft zentral gespeichert oder weitergegeben werden. Familienministerin Lisa Paus hat daher das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) beauftragt, ein Konzept für eine datenschutzkonforme Altersverifikation zu entwickeln. Dieses liegt nun vor. (mehr …)
24. März 2025
Mit dem Frühjahr empfiehlt sich auch für Unternehmen, ihre Datenbestände im Rahmen eines Frühjahrsputzes zu überprüfen und veraltete Informationen zu löschen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verlangt nämlich, dass personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden, wie es für den jeweiligen Zweck notwendig ist. Spätestens einmal im Jahr sollten Unternehmen daher analysieren, welche Daten sie noch benötigen und welche sie löschen können. Besonders in diesem Jahr ist dabei Sorgfalt geboten, denn neue gesetzliche Aufbewahrungsfristen, die ab 2025 gelten, verändern die Anforderungen an die Datenhaltung, wie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HamBfDI) in einer Mitteilung vom 19.03.2025 erklärt. (mehr …)
21. März 2025
Ein öffentlich gewordener Referentenentwurf zur Umsetzung der KI-VO stößt auf erhebliche Kritik vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Droht Deutschland ein europarechtswidriges KI-Durchführungsgesetz? (mehr …)
Nach anderthalbjährigen Verhandlungen ist es laut einer Mitteilung der EU-Kommission vom 09.03.2025 zu einer Einigung zwischen der EU und Südkorea über ein umfassendes Digitalabkommen gekommen. Die Vereinbarung zielt darauf ab, den digitalen Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen zu erleichtern. Außerdem soll sie Verbraucherschutz stärken und auch den grenzüberschreitenden Datenverkehr vereinfachen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Datenschutz: Die EU sichert zu, dass ihre hohen Standards auch in diesem Abkommen gewahrt bleiben. Gleichzeitig ist die Annäherung an Südkorea Teil einer strategischen Neuausrichtung der EU, die sich geopolitisch unabhängiger aufstellen will. (mehr …)
20. März 2025
Mit der wachsenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) stehen Unternehmen und Behörden vor der Herausforderung, deren rechtliche und ethische Auswirkungen angemessen zu bewerten. Hier setzt das AI Impact Assessment (AIIA) Version 2.0 an – ein praxisorientiertes Instrument, das im Dezember 2024 vom niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft veröffentlicht wurde. Es soll als praktisches Werkzeug für Organisationen und Unternehmen dienen, um die ethischen, rechtlichen und technischen Aspekte ihrer KI-Projekte systematisch zu prüfen und Transparenz in ihren Entscheidungsprozessen zu schaffen. (mehr …)
Amazon hat angekündigt, dass es Alexa-Aufnahmen ab dem 28.03.2025 nicht mehr lokal verarbeiten, sondern zwingend in der Cloud speichern und analysieren will. Dies betrifft alle Anfragen, die Nutzer über Echo-Lautsprecher an Alexa richten. Die Begründung des Konzerns: Generative KI-Funktionen, die auf Amazon Web Services (AWS) basieren, erfordern eine zentrale Verarbeitung. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann dies den Schutz der Privatsphäre der Nutzer weiter schwächen. (mehr …)
19. März 2025
Der Einsatz generativer KI-Systeme, wie Chatbots im Kundenservice, bringt nicht nur Effizienzgewinne, sondern auch neue datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich. Besonders kritisch sind sogenannte „aufgedrängte Daten“ – personenbezogene Informationen, die Nutzer ungefragt eingeben und die der KI-Betreiber eigentlich nicht erfassen will. Da es technisch kaum möglich ist, solche Eingaben vollständig zu verhindern, stellt sich die Frage: Welche DSGVO-Pflichten treffen Unternehmen in diesem Fall? Dieser Beitrag beleuchtet, wann eine Verarbeitung vorliegt, und welche Maßnahmen helfen, um datenschutzkonform mit aufgedrängten Daten umzugehen. (mehr …)
Die Frage, ob Onlinehändler ihren Kunden einen Gastzugang für Bestellungen anbieten müssen, ist seit längerem Gegenstand datenschutzrechtlicher Debatten. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat laut Mitteilung vom 12.03.2025 in einer breit angelegten Untersuchung Hamburger Onlinehändler überprüft und ein Versandhaus zur Einrichtung eines Gastzugangs verpflichtet. Allerdings zeigt ein aktuelles Urteil, dass es hiervon gut begründete Abweichungen geben kann. Hier hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) entschieden, dass es unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme bei Marktplätzen für die Bereitstellung von Gastzugängen gibt. (mehr …)
18. März 2025
Die Frage, ob eine Künstliche Intelligenz (KI) als Erfinder gelten kann, beschäftigt das Patentgericht und nun auch den Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hat nun entschieden: Eine KI kann nicht als Erfinder benannt werden – wohl aber eine natürliche Person, die den Einsatz der KI maßgeblich beeinflusst hat. Was bedeutet das für Unternehmen, die KI in der Forschung und Entwicklung nutzen? Ein Überblick über das Urteil, seine rechtlichen Folgen und praktische Handlungsempfehlungen für Unternehmen. (mehr …)
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Mit dem Frühling beginnt für viele Hobbygärtnerinnen und -gärtner die neue Schrebergartensaison. Doch bei der Kommunikation innerhalb der Kleingartenvereine gilt es, auch den Datenschutz zu beachten. Insbesondere öffentliche Aushänge mit personenbezogenen Daten können zu Problemen führen. Ein aktueller Fall aus Nordrhein-Westfalen zeigt, dass Vereine hier Vorsicht walten lassen sollten. In diesem Zusammenhang hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) am 18.03.2025 eine Pressemitteilung zum Datenschutz im Schrebergarten für öffentliche Aushänge veröffentlicht. (mehr …)
