Die Videoüberwachung im Eingangsbereich von Arztpraxen kann zwar Sicherheitsaspekte fördern, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch nicht völlig unproblematisch. Ein Vorfall in Sachsen verdeutlicht die Herausforderungen und möglichen Konsequenzen bei unsachgemäßer Handhabung. (mehr …)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wirft der EU-Kommission vor, Office-Produkte datenschutzwidrig verwendet zu haben. Wegen den Feststellungen zu Microsoft 365 verklagt nun die EU-Kommission den EDSB. In einer am 01.07.2024 veröffentlichen Klage verlangt deshalb die EU-Kommission, dass der Gerichtshof den Untersuchungsbericht des EDSB für nichtig erklärt. (mehr …)
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Vorstoß des Bundesrats zur Eindämmung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht weiter zu verfolgen. Nach der Stellungnahme der Bundesregierung vom 19.06.2024 soll die DSGVO-Abmahnung somit weiterhin ein Teil des Wettbewerbsrechts bleiben. (mehr …)
Mit der rasant zunehmenden Digitalisierung, nehmen auch Straftaten in diesem Bereich zu. Dazu gehören auch Cyberangriffe, die weltweit schwerwiegende Folgen für Unternehmen haben können und regelmäßig massive Schäden verursachen. Das Landeskriminalamt (LKA) Bremen hat auf diese Bedrohung reagiert und bietet eine Alarmierungsliste für Cyberangriffe an. Diese soll im Ernstfall als wertvolle Unterstützung dienen. (mehr …)
Am 20.06.2024 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, indem er sich mit verschiedenen interessanten datenschutzrechtlichen Anforderungen hätte befassen können. Allerdings bleibt der EuGH weiter vage zum immateriellen Schadensersatz. (mehr …)
Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission über eine vorläufige Entscheidung vom 01.07.2024 verstößt Metas „Pay or Okay“-Modell gegen die Vorschriften des Digital Markets Act (DMA). Nach Ansicht der Kommission zwingt das Abo-Modell die Nutzer, der Verwendung ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, ohne eine adäquate weniger in die Privatsphäre einschneidende Alternative anzubieten. (mehr …)
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) hat laut Pressemitteilung vom 17.06.2024 eine Informationskampagne zum Datenschutz bei Newslettern und E-Mail-Werbung begonnen. Dabei werden Unternehmen auf die verschiedenen datenschutzrechtlichen Regeln, die beim Versand von Werbematerial zu beachten sind, aufmerksam gemacht. Die Initiative soll so Datenschutzverstöße reduzieren. (mehr …)
Ein Großteil der Fotos im Internet ist zumindest auf die ein oder andere Art digital bearbeitet. Hinzu kommt die wachsende Masse von KI-generierten Inhalten auf sozialen Plattformen. Da solche Medien unser tägliches Leben dominieren, hat nun auch die Diskussion über eine Kennzeichnung für bearbeitete oder KI-generierte Bilder auch in Deutschland Fahrt aufgenommen. Die drei großen Fachgesellschaften für Plastische und Ästhetische Chirurgie richteten deshalb am 25.06.204 einen offenen Brief an die zuständigen Minister. Außerdem hat der Deutsche Bundestag am 06.06.2024 einen Beschluss über eine Petition zu diesem Thema gefasst. (mehr …)
Apple hat vor Kurzem die Einarbeitung von ChatGPT in Apples bestehende Betriebssysteme angekündigt. Laut Expertenmeinungen ruft die Kooperation von Apple und ChatGPT Datenschutz- und Wettbewerbsbedenken auf. Die Entwicklung könnte Auswirkungen auf den Umgang mit Nutzerdaten und den Wettbewerb im Technologiemarkt haben. (mehr …)
Die Bundesregierung plant im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, Unternehmen wie Fluglinien und Flughafenbetreibern erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten zu gewähren. Datenschützer äußerten am 13.06.2024 scharfe Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Weitergabe von Biometrie-Daten an private Unternehmen und fordern die Streichung der Regelung. (mehr …)
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