BGH: Schadensersatz bei E-Mail-Werbung

9. April 2025

Mit Urteil (VI ZR 109/23) vom 28.01.2025 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Anspruch auf Schadensersatz bei rechtswidrig zugesandter E-Mail-Werbung auseinandergesetzt. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Verbraucher eine einzelne Werbe-E-Mail erhalten, ohne dass dessen Einwilligung vorlag. Daraufhin machte er 500 Euro „Schmerzensgeld“ wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend. Der BGH entschied, dass nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO automatisch einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz auslöst. Ausschlaggebend sei vielmehr, ob tatsächlich ein individueller, nachweisbarer immaterieller Schaden eingetreten ist. (mehr …)

EuGH-Generalanwältin zu DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp

8. April 2025

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Tamara Ćapeta, hat sich über eine Geldstraße nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. In der am 27.03.2025 veröffentlichten Stellungnahme (C-97/23P) nimmt die EuGH-Generalanwältin Bezug zu einem DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp. Das zugrundeliegende Verfahren hatte zu einer Geldstrafe in Höhe von 225 Millionen geführt. In ihren Schlussanträge hinterfragt sie diese Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde (DPC). Sie wirft grundlegende Fragen zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) auf und könnte den Fall in eine neue Richtung lenken. Sollte der EuGH ihrer Argumentation folgen, könnte WhatsApp die Möglichkeit erhalten, die Sanktionen gerichtlich neu prüfen zu lassen. (mehr …)

Generalanwalt: Kostenlose Verkäufe nach ePrivacy-RL

7. April 2025

Wer einen kostenlosen Account auf einer Webseite anlegt und danach ohne ausdrückliche Einwilligung Newsletter erhält, könnte sich ungewollt in einem Werbesystem wiederfinden. Dass dies nach der ePrivacy-Richtlinie dennoch zulässig sein kann, meint Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Szpunar in seinen Schlussanträgen in einem rumänischen Vorlageverfahren (C‑654/23). Er hält es hier nicht für notwendig, zusätzlich eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) heranzuziehen. Laut der Stellungnahme vom Generalanwalt vom 27.03.2025 könne man unentgeltliche Newsletter nämlich als kostenlose Verkäufe nach Artikel 13 Absatz 2 ePrivacy-Richtlinie (ePrivacy-RL) ansehen, wodurch das Einwilligungserfordernis entfalle. (mehr …)

KI-Kompetenz: Wie GenAI das kritische Denken verändert und was Arbeitgeber jetzt tun müssen

4. April 2025

KI-Kompetenz: Wie GenAI das kritische Denken verändert und was Arbeitgeber jetzt tun müssenDie rasante Entwicklung generativer künstlicher Intelligenz (GenAI) transformiert zunehmend die Arbeitswelt und eröffnet neue Potenziale für Effizienz, Kreativität und Automatisierung. Gleichzeitig wirft ihr Einsatz Fragen im Hinblick auf kognitive Prozesse, insbesondere das kritische Denken, auf. Eine aktuelle Studie von Microsoft untersucht genau die Frage wie GenAI das kritische Denken verändert. Sie liefert wertvolle Erkenntnisse für Organisationen, die GenAI-Systeme einsetzen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der seit Februar 2025 geltenden EU-KI-Verordnung. Diese verpflichtet Betreiber und Anbieter von KI-Systemen zur Vermittlung von KI-Kompetenz.

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Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 eine Entscheidung (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen getroffen. Solche Verbände dürfen hiernach Datenschutzverletzungen zivilrechtlich verfolgen, ohne dass sie von betroffenen Nutzern eigens dazu beauftragt wurden. Dieser Beschluss folgt auf ein jahrelanges Verfahren gegen Facebook (heute Meta) und setzt eine klare Linie für den digitalen Verbraucherschutz. (mehr …)

KI & DSGVO: Betroffenenrechte und Informationspflichten richtig umsetzen

3. April 2025

KI & DSGVO: Betroffenenrechte und Informationspflichten richtig umsetzenDie französische Datenschutzbehörde CNIL hat neue Empfehlungen zum datenschutzgerechten Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Sie zielen darauf ab, Wege aufzuzeigen, wie die Betroffenenrechte und Informationspflichten  im Einklang mit der DSGVO gewahrt werden können, ohne die Innovationsfähigkeit von Unternehmen einzuschränken. Die CNIL versteht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dabei ausdrücklich nicht als Innovationshindernis, sondern als Rahmen für verantwortungsvolle Technologieentwicklung. (mehr …)

BGH: Datenschutz beim Online-Arzneimittelkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 ein Urteil (I ZR 222/19) zum Datenschutz beim Online-Arzneimittelkauf erlassen. Konkret ging es um den Verkauf apothekenpflichtiger, aber nicht verschreibungspflichtiger Medikamente über Online-Marktplätze. Anbieter dürfen personenbezogene Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Kunden erheben und verarbeiten. (mehr …)

Gericht bestätigt Rekordbußgeld gegen Amazon

2. April 2025

Das Verwaltungsgericht Luxemburg hat eine Entscheidung der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD für gültig erklärt. Konkret bestätigt das Gericht am 18.03.2025 das Rekordbußgeld gegen Amazon in Höhe von 746 Millionen Euro. Der Fall dreht sich um Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere im Zusammenhang mit personalisierter Werbung und fehlenden Nutzereinwilligungen. (mehr …)

Artikel 5 KI-VO: Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen

Artikel 5 KI-VO: Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in BildungseinrichtungenDie niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat sich im Rahmen eines Konsultationsverfahrens intensiv mit der Auslegung des sechsten Verbots gemäß Artikel 5 der KI-Verordnung (KI-VO) der EU befasst. Dieses Verbot betrifft den Einsatz von KI-Systemen zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen (Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-VO). Die nun veröffentlichten Ergebnisse eines umfassenden “Call for Input” liefern wertvolle Einblicke in die regulatorische Debatte. (mehr …)

OECD: Globales Meldesystem für KI-Vorfälle

1. April 2025

OECD: Globales Meldesystem für KI-VorfälleDie zunehmende Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft geht mit neuen Herausforderungen einher. Während KI-Systeme Effizienzgewinne, Innovation und Skalierung versprechen, nehmen auch Fehlfunktionen, Diskriminierungen, Sicherheitsrisiken und Rechtsunsicherheiten zu. Die damit verbundenen Vorfälle bleiben bislang häufig unter dem Radar – teils aus Unkenntnis, teils mangels klarer Meldeverfahren. Der im Februar 2025 veröffentlichte OECD-Bericht „Towards a Common Reporting Framework for AI Incidents“ adressiert diese Lücke und schlägt erstmals einen international anschlussfähigen Melderahmen für sogenannte KI-Vorfälle vor. (mehr …)

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