18. November 2024
Seit Meta in den Fokus der europäischen Datenschutzbehörden geraten ist, setzt das Unternehmen auf immer neue Strategien, um seine datengetriebenen Geschäftsmodelle trotz der strengen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fortzusetzen. Der neueste Vorstoß sieht vor, „weniger personalisierte“ Werbung einzuführen, jedoch weiterhin ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer. Dafür will das Unternehmen aber vermehrt auf Vollbild-Anzeigen setzen, die nicht übersprungen werden können. (mehr …)
15. November 2024
Im digitalen Zeitalter kann es zu einer unangenehmen Überraschung werden, wenn der eigene Name in einer Suchmaschine auftaucht und unerwünschte Informationen oder Fotos sichtbar werden. Der Löschungsanspruch ermöglicht es jedoch, solche Inhalte entfernen zu lassen. Über dieses sogenannte Recht auf Vergessenwerden haben im Juni 2024 der Bundesgerichtshof (BGH) und im Oktober 2024 der Europäische Gerichtshof (EuGH) jeweils Entscheidungen erlassen, die der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in einer aktuellen Pressemitteilung vom 08.10.2024 zusammenfasst und Hilfestellungen hierzu gibt. (mehr …)
14. November 2024
Nach dem der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor zwei Wochen erstmalig ein Leitsatzentscheidungsverfahren im Datenschutz eingeleitet hat, hat am 11.11.2024 nun die mündliche Verhandlung hierzu stattgefunden. In dem Fall geht es um den Kontrollverlust personenbezogener Daten aufgrund dessen ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz bestehen soll. Dem zugrunde liegt ein Datenschutzvorfall bei Facebook, bei dem Daten von Millionen Facebook-Nutzern ohne ihr Wissen abgegriffen und veröffentlicht wurden.
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Auf der diesjährigen Global Privacy Assembly (GPA), die vom 28.10.2024 bis zum 01.11.2024 auf Jersey stattfand, haben Datenschutzbehörden weltweit über die Zukunft und die Standards für den internationalen Datentransfer diskutiert. Ein zentrales Ergebnis war die Verabschiedung einer Resolution für vertrauenswürdigen grenzüberschreitenden Datenverkehr (Data Free Flow with Trust, DFFT). Diese von der deutschen Delegation unter Leitung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, angestoßene und gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) erarbeitete Resolution legt die Grundlagen für eine vertrauenswürdige Datenübermittlung. (mehr …)
Ab dem 15.01.2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) stufenweise bundesweit eingeführt werden. Dieses Großprojekt soll eine zentrale Rolle in der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens einnehmen. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die für die Umsetzung verantwortliche gematik die Sicherheit der ePA betonen, weist ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Fraunhofer Instituts für Sichere Informationstechnologie (SIT) auf gravierende Schwachstellen hin. (mehr …)
13. November 2024
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht klare Verantwortlichkeiten für Unternehmen vor, die personenbezogene Daten verarbeiten. Neben den eigenen Datenverarbeitungen haften Verantwortliche auch für Verstöße ihrer Auftragsverarbeiter. Diese Konstellation führt in der Praxis regelmäßig zu Fragen rund um die Kontroll- und Überwachungspflichten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 15.10.2024 hat sich nun konkret mit der Haftung bei Exzess des Auftragsverarbeiters beschäftigt. (mehr …)
Am 21.10.2024 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Leitfaden zum Cyber Resilience Act (CRA) veröffentlicht. Diese Orientierungshilfe soll Unternehmen und Herstellern die grundlegenden Fragen zum CRA beantworten und Klarheit über den Anwendungsbereich, die Ausnahmen und die Cybersicherheitsanforderungen des Gesetzes schaffen. Der BSI-Leitfaden gibt insbesondere einen Überblick, welche Produkte betroffen sind und welche Sicherheitsmaßnahmen zu beachten sind. (mehr …)
12. November 2024
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 04.11.2024 einen ersten Bericht zum EU-US-Datenschutzrahmens (Data Privacy Framework, DPF) vorgelegt. Dieser Datenschutzrahmen soll den Schutz personenbezogener Daten in transatlantischen Datenübermittlungen sicherstellen. Im Mittelpunkt des Berichts steht eine Überprüfung der Umsetzung der Anforderungen durch US-Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, und die Einhaltung der Schutzvorgaben durch US-Behörden. (mehr …)
Robert Habeck, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, stellt umfassende Pläne zur Belebung der deutschen Wirtschaft und zur Modernisierung der Verwaltungsprozesse vor. Neben einer Investitionsprämie und staatlichen Ausfallhaftungen schlägt Habeck laut einem Papier vom 23.10.2023 eine Reform der Datenschutzaufsicht vor, um bürokratische Hürden für Unternehmen zu senken. (mehr …)
11. November 2024
Laut eines am 29.10.2024 bereitgestellten Urteils hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber bei der Beauftragung einer Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei und der anschließenden Dokumentierung des Gesundheitszustands Gesundheitsdaten verarbeitet hat. Insofern setzt das BAG deutliche Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung. (mehr …)
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Seit Meta in den Fokus der europäischen Datenschutzbehörden geraten ist, setzt das Unternehmen auf immer neue Strategien, um seine datengetriebenen Geschäftsmodelle trotz der strengen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fortzusetzen. Der neueste Vorstoß sieht vor, „weniger personalisierte“ Werbung einzuführen, jedoch weiterhin ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer. Dafür will das Unternehmen aber vermehrt auf Vollbild-Anzeigen setzen, die nicht übersprungen werden können. (mehr …)
