DSA: Bundestag verabschiedet DDG

5. April 2024

Über einen Monat nach Gültigwerden des Digital Services Act (DSA) verabschiedet der Deutsche Bundestag verspätet das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) am 21.03.2024. Hierbei handelt es sich um das deutsche Begleitgesetz zum DSA, dass vor allem die Zuständigkeit deutscher Behörden regeln soll. (mehr …)

Kategorien: Allgemein · DDG · Online-Datenschutz

UN verabschiedet Resolution zu KI

28. März 2024

Am 21.03.2024 erklärten die Vereinten Nationen (UN), dass die Generalversammlung eine Resolution zur Förderung sicherer und vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz (KI) für eine nachhaltige Entwicklung verabschiedet hat. Dabei möchte sie Menschen- und Grundrechte, insbesondere auch die Privatsphäre, schützen und Diskriminierung verhindern. Ziel ist es KI-Systeme zu erschaffen, die erklärbar, auf den Menschen fokussiert, ethisch, datenschützend und nachhaltig sind. (mehr …)

DMA: Verfahren gegen Meta, Apple und Alphabet eingeleitet

Der erst seit Anfang März gültige Digital Markets Act (DMA) schreibt verschiedene Regeln für sogenannte “Torwächter” vor. Noch vor Ende des ersten Monats hat die Europäische Kommission am 25.03.2024 ein Verfahren nach dem DMA gegen Meta, Apple und Alphabet eingeleitet. Es geht hierbei um mögliche Verstöße durch Google Play, den Apple App Store, Safari und Metas “pay or okay”-Model. (mehr …)

32. Tätigkeitsbericht der BfDI

27. März 2024

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat am 20.03.2024 seinen 32. Tätigkeitsbericht übergeben. Hierin fasst er die Arbeit der Behörde im vergangenen Jahr zusammen und arbeitet wichtige Entwicklungen und Herausforderungen im Datenschutz heraus. (mehr …)

EuGH: Fingerabdruckpflicht für Personalausweis rechtmäßig

26. März 2024

Die Aufnahme von biometrischen Daten ist in Bezug auf Datenschutzrecht ein sensibles Thema. Erst kürzlich hat der EuGH entschieden, dass eine lebenslange Speicherung dieser Informationen nicht ohne weiteres zulässig ist. In einem Urteil vom 21.03.2024 stellte der EuGH nun jedoch fest, dass zumindest die Fingerabdruckpflicht für den Personalausweis rechtmäßig ist und damit mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar ist. Jedoch sei die hierfür herangezogene Rechtsgrundlage ungültig. (mehr …)

EuGH: Löschung von Daten durch Aufsichtsbehörde

21. März 2024

Der Schutz personenbezogener Daten ist ein grundlegendes Anliegen in der digitalen Ära. Das gilt umso mehr, wenn es um sensible Daten im Zusammenhang mit Covid-19 geht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.03.2024 hat die Befugnisse einer Aufsichtsbehörde zur Anordnung der Löschung von unrechtmäßig verarbeiteten Daten erweitert. Das soll auch der Fall sein, wenn die betroffene Person selbst keinen Antrag hierfür gestellt hat. (mehr …)

DMA für Torwächter seit März gültig

20. März 2024

Die digitale Welt für Großkonzerne in Europa erlebt eine neue einschneidende Veränderung. Seit dem 7. März 2024 ist das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) für alle sechs Torwächter gültig. Das bedeutet, dass Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance dazu verpflichtet sind, sämtliche Bestimmungen des DMA vollständig umzusetzen. (mehr …)

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