10 Millionen Euro Bußgeld für Uber

6. Februar 2024

Die niederländische Datenschutzbehörde hat laut Mitteilung vom 31.01.2024 gegen Uber ein empfindliches Bußgeld in Höhe von 10 Millionen Euro verhängt. Das hat sie getan, nachdem über 170 französische Fahrer bei einer französischen Menschenrechtsorganisation Kritik geäußert haben. Der Vorwurf lautet: Uber habe die Auskunftsrechte der Fahrer gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht ausreichend respektiert. (mehr …)

EU-Staaten segnen KI-Verordnung ab

5. Februar 2024

Am 02.02.2024 segnen die EU-Staaten nach vielem Hin und Her einstimmig die KI-Verordnung ab. Nun fehlt nur noch eine Zustimmung des Rats und des Parlaments. Beides wird voraussichtlich in den nächsten Monaten erfolgen. Der Weg zur europäischen KI-Regulierung ist geebnet, trotz diverser Bedenken einzelner Mitgliedstaaten. (mehr …)

EDSA: Neues Website Auditing Tool

2. Februar 2024

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat ein neues Werkzeug geschaffen, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im digitalen Raum zu fördern. Am 29.01.2024 präsentiert der EDSA in einer Pressemitteilung sein neues Website Auditing Tool. Das Programm soll eine umfassende Analyse der Rechtskonformität von Webseiten ermöglichen. Diese innovative Entwicklung ist Teil des EDSA „Support Pool of Experts“ (SPE). (mehr …)

HmbBfDI fordert Klarheit zu Abo-Modellen

1. Februar 2024

Immer mehr Online-Plattformen führen kostenpflichtige Abo-Modelle für eine Nutzung ohne personalisierte Werbung ein. Deswegen zieht die Debatte auch europaweit immer mehr Aufmerksamkeit auf sich. Deshalb fordert der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) laut Pressemitteilung vom 29.01.2024 zusammen mit den Datenschutzbehörden Norwegens und der Niederlande den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) auf, Klarheit zu Abo-Modellen zu schaffen. Die Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund uneinheitlicher europäischer Positionen zu diesem Thema. (mehr …)

EuGH: Kurze Datenweitergabe begründet keinen Schaden

30. Januar 2024

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verschärft die Anforderungen an immaterielle Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen weiter. Im vorliegenden Fall erklärt er mit Urteil vom 25.01.2024 (C-687/21), dass für einen Schadensersatz allein ein ungutes Gefühl nicht reicht. Insofern begründet eine nur kurze Datenweitergabe nach Ansicht des EuGH keinen Schaden. (mehr …)

Kategorien: DSGVO · EuGH-Urteil

KI-Verordnung auf der Kippe

29. Januar 2024

Nachdem das Europäische Parlament im Dezember 2023 die geplanten Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI-Verordnung) beschlossen hat, schreitet ihre Fertigstellung weiter fort. In diesem Zusammenhang sind letzte Woche zwei inoffizielle Versionen des Entwurfs aufgetaucht. Die umfangreichen Dokumente gewähren einen detaillierten Einblick in den aktuellen Stand und Nuancen der vorgeschlagenen Gesetzgebung. Ob die für den 02.02.2024 geplanten Abstimmung allerdings zu einer Verabschiedung der KI-Verordnung führen wird, bleibt unsicher und steht somit auf der Kippe. (mehr …)

BSI: Technische Richtlinien für Steuer-ID

26. Januar 2024

Die digitale Transformation der Verwaltung schreitet voran. In diesem Zuge soll auch eine Registermodernisierung und mit ihr die Verwendung der Steuer-ID erfolgen. Um eine sichere Übermittlung der Steuer-ID bei der Registermodernisierung zu ermöglichen, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 22.01.2024 einen Entwurf für eine Technische Richtlinien veröffentlicht. Diese soll sicherstellen, dass die Datenübertragung in den digitalisierten Registern geschützt ist. (mehr …)

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