Nachdem das Europäische Parlament und der Europäische Rat den Data Act im November angenommen haben, ist nun am 11.01.2024 das neue Gesetz in Kraft getreten. Mit ihm eröffnet sich eine neue Ära, die den Zugang zu Daten auf dem europäischen Markt vereinfachen soll. In den letzten Jahren ist ein enormer Markt für Daten entstanden, für den das neue Gesetz nun einen angemessenen Rechtsraum schaffen soll. (mehr …)
Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG) hat am 20.12.2023 in einem Urteil (6 Ca 704/23) entschieden, dass eine Mail mit personenbezogenen Daten nur verschlüsselt versendet werden darf. Anderenfalls verstößt das Verhalten gegen die DSGVO. (mehr …)
Mit dem neuen Jahr wollen viele ihren Vorsatz zu mehr Bewegung umsetzen. Dafür werden mittlerweile immer häufiger digitale Geräte verwendet, um personalisiert die Aktivität und Gesundheit zu tracken und zu motivieren. Diesen Trend verstärken auch die neu verabschiedeten Digitalgesetze, indem Krankenkassen die Nutzung solcher Anwendungen teilweise fördern. In einer Mitteilung vom 04.01.2024 warnt der TÜV allerdings vor solchen smarten Fitnessgeräten. Laut ihm können solche Gadgets, unter die z. B. Wearables oder intelligente Körperwaagen fallen, ein unerwünschtes Einfallstor für Cyberkriminelle darstellen. (mehr …)
Nach 5 Jahren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zieht der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Bilanz. Er kommt zu dem Schluss, dass die Einführung der DSGVO erfolgreich war. Allerdings brauche man ausreichender Mittel, um neue Herausforderungen zu bewältigen. Eine Neuüberarbeitung des Gesetzes hält er hingegen nicht für erforderlich. Dies hat der EDSA in einer Pressemitteilung vom 15.12.2023 bekannt gegeben. (mehr …)
Meta hat Anfang November ein kostenpflichtige Bezahl-Abo eingeführt, durch das man die Social-Media-Dienste Facebook und Instagram werbefrei Nutzen kann. Wer nicht zahlen will, kann die Netzwerke weiterhin kostenlos mit Werbung verwenden. Nun äußern Datenschützer vermehrt Kritik am Bezahl-Abo von Meta, wie etwa der hessische Datenschutzbeauftragte (HBDI) Alexander Roßnagel in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden. (mehr …)
In der Bemühung, die Privatsphäre im Web zu verbessern, kündigt Google einen bedeutenden Schritt für das Ende von Drittanbieter-Cookies in seinem Chrome Browser an. Google testet diese Maßnahme seit dem 04.01.2024 für einen kleinen Teil der Nutzer. (mehr …)
Kurz vor Weihnachten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil Stellung zum Gesundheitsdatenschutz bezogen. Zuvor hatte er bereits wegweisende Entscheidungen zum Schufa-Scoring und den Verschuldensanforderungen bei der Bußgelderteilung erlassen. Mit Urteil vom 21.12.2023 (C-667/21) hat der EuGH sich nun mit dem Gesundheitsdatenschutz im Arbeitsverhältnis auseinandergesetzt. (mehr …)
Am 14.12.2023 hat der Deutsche Bundestag zwei wegweisende Digitalgesetze für die Gesundheitsversorgung verabschiedet. Das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) markieren einen entscheidenden Schritt in Richtung eines modernen and angepassten Gesundheitssystems. Ziel ist es, durch digitale Innovationen den Versorgungsalltag zu verbessern und die Forschungsmöglichkeiten in Deutschland zu stärken. (mehr …)
Schluss mit dem Cookie-Banner-Wahnsinn?
Das leidige Wegklicken von Cookie-Bannern beim Besuch von Websites könnte bald der Vergangenheit angehören. Die Europäische Kommission (EU-Kommission) plant, diesem Prozedere Einhalt zu gebieten. Mit ihrem am 19.12.2023 veröffentlichten Entwurf für „Cookie-Pledge-Prinzipien“ setzt sie sich für einen Schluss mit dem Cookie-Banner-Wahnsinn ein. Noch am gleichen Tag hat sich auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hierfür ausgesprochen. (mehr …)
Das Outlook-Update scheint nicht datenschutzkonform zu sein. Nun hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Rundschreiben vom 08.12.2023 zum neuen Outlook an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden veröffentlicht. (mehr …)
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