Niederlande: Automatische Grenzüberwachungen ab 2012

Medienangaben zufolge werden derzeit an 15 niederländischen Grenzübergängen nach Deutschland und Belgien automatische Überwachungsanlagen installiert, die ab Januar 2012 standardisiert alle in die Niederlande einreisenden Kfz fotografisch erfassen sollen. Zeige der der Erfassung folgende computergestützte Abgleich Auffälligkeiten, soll das verdächtige Kfz von den Ermittlungsbehörden abgefangen und kontrolliert werden. Diese Überwachungsform diene der Bekämpfung von Menschenhandel und illegaler Einwanderung. Die Europäische Kommission habe, u.a. wegen einer möglichen Beschränkung des freien Grenzverkehrs, genauere Informationen aus Den Haag angefordert. Man wolle den Sachverhalt auf Vereinbarkeit mit dem Schengener Abkommen prüfen.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 die automatisierte Kennzeichenerfassung für unzulässig erklärt. (sa)