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Niederlande: 8. Verleihung des Big Brother Award

13. März 2012

In den Niederlanden wurde Medienberichten zufolge von der Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom zum achten Mal der Big Brother Award verliehen. Drei Negativpreise für schlechten Datenschutz wurden dabei an die niederländische Regierung, u.a. die niederländische Polizei für den Einsatz von Trojanersoftware , verliehen. In der Kategorie “Personen” gewann die niederländische Gesundheitsministerin Schippers, die sich für eine umfassende Datensammlung im Rahmen einer elektronischen Patientenakte stark gemacht hatte. In der Kategorie “Unternehmen” wurde das soziale Netzwerk Facebook als Gewinner gekürt, ebenso wie in Deutschland.

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Niederlande: Automatische Grenzüberwachungen ab 2012

21. November 2011

Medienangaben zufolge werden derzeit an 15 niederländischen Grenzübergängen nach Deutschland und Belgien automatische Überwachungsanlagen installiert, die ab Januar 2012 standardisiert alle in die Niederlande einreisenden Kfz fotografisch erfassen sollen. Zeige der der Erfassung folgende computergestützte Abgleich Auffälligkeiten, soll das verdächtige Kfz von den Ermittlungsbehörden abgefangen und kontrolliert werden. Diese Überwachungsform diene der Bekämpfung von Menschenhandel und illegaler Einwanderung. Die Europäische Kommission habe, u.a. wegen einer möglichen Beschränkung des freien Grenzverkehrs, genauere Informationen aus Den Haag angefordert. Man wolle den Sachverhalt auf Vereinbarkeit mit dem Schengener Abkommen prüfen.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 die automatisierte Kennzeichenerfassung für unzulässig erklärt. (sa)


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