Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zur Änderung des TMG
Am Mittwoch (18.12.19) musste Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Referentenentwurf für ein Gesetz “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” im Bundestag verteidigen. Kritisiert wurde insbesondere die Pflicht der Telemedienanbieter zur Herausgabe von Passwörtern.
Seit letzter Woche steht der Entwurf in der Kritik Bürgerrechte auszuhebeln. Mit dem Gesetzentwurf “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”, soll neben dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auch die Strafprozessordnung (StPO) und das Telemediengesetz (TMG) geändert werden. Im Fokus der Kritiker steht ein Auskunftsverfahren, das ins TMG aufgenommen werden soll. Danach müssen Telemedienanbieter wie z.B. E-Mail-Provider, Facebook und Google Bestandsdaten von Nutzern bestimmten Sicherheitsbehörden übermitteln. Dieser Auskunftsanspruch umfasst auch Passwörter der Nutzer.
Problematisch ist allerdings, dass Telemedienanbieter Passwörter ihrer Nutzer nach datenschutzrechtlichen Vorgaben nur verschlüsselt speichern. Im Falle eines solchen Auskunftsverfahrens könnten sie daher keine Klartext-Passwörter an die Behörden herausgeben.
Dieser Vorstoß des Justizministeriums wurde von der Opposition und von Verbänden scharf kritisiert. Der Gesetzesentwurf würde tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen und es den Behörden ermöglichen, eine „Online-Durchsuchung“ durchzuführen.
Die Justizministerin betonte, dass es sich um einen „Referentenentwurf“ handelt. Für sie sei es ganz klar, „dass die Passwortabfrage unter Richtervorbehalt steht“.
