Transparenz bei der Verarbeitung von Bürgerdaten

Die Bundesregierung will Bürgern in einem Online-Portal einen Überblick über sie betreffende verarbeitete personenbezogene Daten geben und so mehr Transparenz bei Datenverarbeitungen durch öffentliche Stellen schaffen.

Das Bundeskabinett soll Zeitungsberichten zufolge am Mittwoch über Projektempfehlungen des Kabinettausschuss-Digitalisierung (kurz: Digitalkabinett) abgestimmt haben. Unter anderem geht es um das Online-Portal „Datenschutz-Cockpit“, wo Bürger einsehen können, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck von Behörden verarbeitet werden. Das Datenschutz-Cockpit soll ähnlich zum Online-Banking aufgebaut sein und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Daten zu verwalten und Behördengänge online zu erledigen. Darüber hinaus soll der Austausch der Daten zwischen den Behörden erleichtert werden, indem über die Plattform eine Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden kann.

Das Digitalkabinett ist das zentrale Steuerungsgremium für digitalpolitische Fragen auf Ebene der Bunderegierung. Das Bundeskabinett muss am Ende über die Empfehlungen des Digitalkabinetts abstimmen. Das Projekt ist Teil des Handlungsfelds „Moderner Staat“ der Digitalstrategie der großen Koalition. Die Bundesregierung hat sich hierbei zum Ziel gesetzt bis 2022 alle Verwaltungsleistungen digital anzubieten.