Schlagwort: Digitalisierung

Digitalisierung im Gesundheitswesen

28. Juni 2019

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen, wie zum Beispiel mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), welches seit dem 01. Mai 2019 Anwendung findet sowie dem Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), welches voraussichtlich im Juli 2019 in Kraft treten wird, vorangetrieben.

Das TSVG enthält unter anderem den politischen Auftrag an die Krankenkassen, ihren Versicherten ab dem 1. Januar 2021 eine von der gematik – Gesellschaft für Telematik zugelassene elektronische Patien­tenakte (ePA) anzubieten. Die Digitalisierung in der Medizin, die Digitalpolitik von Bun­desgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie die Sicherheitsstruktur der Telematikinfrastruktur (TI) haben mehrfach zu Diskussionen geführt. Dabei sind insbesondere datenschutzrechtliche Aspekte immer mehr in den Vordergrund gerückt. So machten bei einer Pressekonferenz der Ärzteverband Medi, die Freie Ärzteschaft (FÄ) sowie der Freie Verband Deutscher Zahnärzte ihre Einschätzungen deutlich, dass Sicherheitslücken in der TI bestehen würden und damit Patientendaten für Hacker künftig einfach auffindbar sein könnten.

Die stellvertretende FÄ-Vorsitzende Silke Lüder warnte, dass durch die Digitalpolitik und die Vernetzung aller Bereiche „die ärztliche Schweige­pflicht“ ausgehebelt werden könne. „Wenn mein Patient in der Sprechstunde nicht mehr darauf vertrauen kann, dass das, was er mir über seine gesundheitlichen Probleme berichtet, in meinem Sprechzimmer bleibt, kann ich nicht mehr für ihn arbeiten.“ Damit ist auch das ärztliche Berufsrecht berührt.

Des Weiteren besteht im Zusammenhang mit der Einführung der ePA Anfang 2021 die Kritik, dass keine selektiven Zugriffsrechte vergeben werden könnten. Auch hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich relevanten Aspekt. Zudem dürfte auch noch weiterer Diskussionsbedarf in Bezug auf haftungsrechtliche Gesichtspunkte bestehen, die hinsichtlich der Sicherheitsstruktur der TI aufgekommen sind.

Digitalisierung der Medizin: Neue Herausforderungen an den Datenschutz

11. Juni 2019

Mit einem neuen Referentenentwurf zum „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (kurz: Digitale Versorgung Gesetz) will Bundesgesundheitsminister Spahn die digitale Versorgung verbessern.

Patienten sollen telemedizinische Angebote wie etwa Gesundheits-Apps und Videosprechstunden einfacher nutzen können. Auch Überweisungen, Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit oder Verschreibungen ohne Vor-Ort-Besuch einer Praxis sollen ermöglicht werden. Außerdem sollen sich Daten der Patienten in absehbarer Zeit in einer elektronischen Patientenakte speichern lassen. Dies sind wesentliche Ziele des Referentenentwurfes.

Bei diesen digitalen Anwendungen werden sog. Gesundheitsdaten verarbeitet, welche nach Art. 9 DSGVO besonders schützenswert sind.

Laut Ehrenpräsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery wird diesem Umstand Rechnung getragen: „ Höchste Priorität haben hier der Datenschutz und eine Einwilligung der Patienten in digitale Prozesse.“ sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bundesgesundheitsminister Spahn sieht die Digitalisierung im Gesundheitswesen auf einem guten Weg: „Ich möchte, dass wir mit unserem Datenschutz, unserer Datensicherheit und vor allem auf deutschen Servern digitale Angebote entwickeln.“

Inzwischen haben fast alle Landesärztekammern ihre Berufsordnungen entsprechend angepasst.

Digitalpakt für Schulen

21. Februar 2019

Nach der erreichten Einigkeit zwischen Bund und Ländern hinsichtlich des Digitalpakts für Schulen soll das Grundgesetz geändert werden.

Der Kernpunkt der Einigung ist, dass der Bund zukünftig die Möglichkeit hat, die Länder finanziell bei der Digitalisierung von Schulen zu unterstützen, eine gemeinsame Finanzierung der Mittel wurde aber abgelehnt. Der Bund erhält Kontrollrechte, wonach er Unterlagen der Länder über die Ausgabe und Verwendung der Bundesmittel anfordern darf.

„Finanziert werden damit etwa WLAN-Anschlüsse, die Anschaffung digitaler Lerngeräte oder entsprechender Anzeigegeräte wie ‚digitale Tafeln‘. Damit soll erreicht werden, dass schnelles Internet in allen Schulen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Sie sollen die traditionellen Lernmethoden ergänzen, aber können sie keinesfalls ersetzen“ – teilte der Vizechef der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU) der FAZ mit.

Auch das Thema des Einsatzes von Schul-Clouds wird diskutiert. Dadurch soll erreicht werden, dass die zentralen Cloudlösungen die Anschaffung und Wartung von Serverstrukturen, die Auswahl und Aktualisierung der Software sowie eine grundlegende Gewährleistung des Datenschutzes übernehmen. Sollte die Bundesregierung eine bundesweit oder länderübergreifend flächendeckende Schul-Cloud-Dienste einsetzen wollen, sind vorab viele wichtige datenschutzrechtlichen Fragen zu klären. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bringt daher der Digitalparkt eine Reihe von Nuancen, die bei der Digitalisierung von Schulen zukünftig zu beachten sind.  

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Dorothee Bär: Datenschutz soll für das Gesundheitswesen gelockert werden

4. Januar 2019

Die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär möchte datenschutzrechtliche Regelungen für das Gesundheitswesen lockern bzw. streichen, damit die Digitalisierung im Gesundheitssektor, insbesondere die elektronische Gesundheitskarte samt elektronischer Patientenakte voranschreiten kann. „Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre“, sagte sie im Interview. Dies blockiere viele Entwicklungen im Gesundheitswesen.

Sie setzt sich dafür ein, dass die elektronische Gesundheitskarte dieses Jahr definitiv kommen wird. Die elektronische Patientenakte soll bis 2021 in den Regelbetrieb gehen. Sie bevorzugt jedoch statt einer Karte eine digitale Anwendung, am besten für das Smartphone.

Auch die Bundesärztekammer hat die Datenschutzregelungen für das Projekt einer elektronischen Gesundheitskarte als übertrieben bezeichnet.

Letztendlich liegt dieses Thema eher in den Händen des Gesundheitsministers Jens Spahn. Dieser hat sich jedoch auch für eine zeitgemäße Lösung für die elektronische Gesundheitskarte ausgesprochen.

IT-Sicherheit und Datenschutz in Kliniken: Mängel bereiten zunehmend Probleme

8. November 2018

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen bringt einige Vorteile mit sich, so werden beispielsweise Möglichkeiten geschaffen, die Versorgung zu verbessern und die Arbeit effizienter zu gestalten. Dies stellte die Personalberatung Rochus Mummert Healthcare Consulting in einem neuen Gutachten heraus, in dem 360 Führungskräfte in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen befragt wurden. Unter den Studienteilnehmern sind rund die Hälfte in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern beschäftigt, 20 Prozent in privatwirtschaftlichen und konfessionellen Krankenhäusern sowie circa 10 Prozent in freigemeinnützigen oder sonstigen Einrichtungen.

Rund 71 Prozent der Studienteilnehmer sind der Ansicht, dass die Digitalisierung in Kliniken und anderen Pflegeeinrichtungen die Versorgung der Patienten verbessern kann. Darüber hinaus sehen 64 Prozent die Möglichkeit zur Kosteneinsparung, insbesondere deshalb, weil die Digitalisierung dazu beitragen kann, unnötige Untersuchungen und Behandlungen zu vermeiden.

Jedoch stehen diesen positiven Auswirkungen der Digitalisierung auch erhöhte Risiken entgegen. So berichten 43 Prozent der Befragten, dass sie bereits Ziel eines Hackerangriffs geworden sind. Fast ein Drittel (31 Prozent) kann nicht ausschließen, schon einmal unbemerkt Opfer eines Cyber-Kriminellen geworden zu sein.

Bei den Daten in Klinken und Pflegeeinrichtungen handelt es sich überwiegend um sensible personenbezogene Daten, die besonders schutzbedürftig sind. Bei der zunehmenden Digitalisierung, die zwar erhebliche Vorteile mit sich bringt, dürfen Risiken, insbesondere die datenschutzrechtlichen Risiken, nicht außer Acht bleiben.

Um diesen Risiken entgegenzuwirken, muss mehr in die IT-Sicherheit und den Datenschutz investiert werden, beispielsweise durch umfassende IT-Sicherheitsprüfungen, Schulungen und weitere Schutzmaßnahmen, die einen Zugriff von außen durch unberechtigte Dritte verhindern.

Krankenhäuser fordern Digitalisierung

10. November 2017

Die Digitalisierung auf der ganzen Welt schreitet immer mehr voran. Auch im Bereich der Medizin gibt es immer wieder technische Innovationen die eine gewisse Digitalisierung von Krankenhäusern voraussetzen.

Ein weit verbreitetes Problem dabei ist, dass solche Innovationen meist mit hohen Kosten und viel Aufwand verbunden sind. Dementsprechend gibt es zahlreiche Krankenhäuser, die nicht mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können.

Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft Georg Baum beurteilt die Lage deutscher Krankenhäuser so, dass diese seines Erachtens nach ganze 5 Jahre hinter der Digitalisierung zurückliegen. Neuheiten wie beispielsweise „intelligente Pflaster“, welche die Wundheilung mittels Temperaturmessung überwachen und Unregelmäßigkeiten per App mitteilen oder digitale Bilddaten aus CT- oder MRT-Systemen die Tumore aufspüren können, sind dabei für deutsche Krankenhäuser weitestgehend unerschwinglich.

Bei weiterer Betrachtung solcher Innovationen fällt ein weiteres Problem deutlich ins Gewicht. Die IT Sicherheit und der Datenschutz. Da es sich in der Medizin immer um Gesundheitsdaten und somit sensible personenbezogene Daten dreht, stellt sich die Frage wie man diese ordnungsgemäß schützen kann, dass Dritte in keinem Fall Zugang zu den Daten der Patienten bekommen können.
Die Verwendung von Apps und eine drahtlose Übermittlung der Daten bieten dabei die Gelegenheit für Hackerangriffe, welchen durch sogenannte „Cybersicherheit“ vorgebeugt werden soll. Besonders problematisch sind dabei jene Anwendungen, die mit dem Handy eines Patienten oder des Benutzers gekoppelt werden.

Wie sich die Sachlage zukünftig entwickeln wird und wodurch die Gesundheitsapps und technischen Innovationen geschützt werden ist noch nicht ausgereift. Aktuell jedoch benutzen bereits 45 % der deutschen Smartphone Nutzer Gesundheitsapps in ihrem Alltag.

„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“

15. September 2015

So lautete die Kernaussage von Kanzlerin Angela Merkel beim ersten offenen Mitgliederkongress von CDUdigital, der am vergangenen Wochenende in Berlin stattgefunden hatte.
Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende betonte, wie wichtig die digitale Welt für den Exportriesen Deutschland sei. „Um den Wohlstand zu halten, muss Deutschland mit der Konkurrenz im Ausland Schritt halten“, sagte Merkel und meinte damit, dass hierzulande IT-Unternehmen nicht durch zu starres Reglement darin gehindert werden dürfen, die digitale Welt mitzubestimmen. Deutschland müsse auch im IT-Sektor in der Lage bleiben, Produkte herstellen zu können, die außerhalb unserer Landesgrenzen gefragt sein werden.

Merkel forderte dazu auf, nicht nur die Risiken der Digitalisierung zu fokussieren, sondern gerade auch die Chancen zu erkennen, schreibt heise online. Es gehe um einen „vernünftigen“ Schutz der Nutzerdaten, wird die Kanzlerin zitiert , der durch Rahmenbedingungen sichergestellt wird, ohne zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland in der digitalen Entwicklung zu bremsen. Wichtig ist, so Merkel, ein einheitlicher Rechtsrahmen innerhalb Europas, der eine Verarbeitung großer Datenmengen für Produktentwicklungen erlaubt. Nach Meinung der Kanzlerin dürfe die EU Grundverordnung deshalb nicht nur den Datenschutz in den Mittelpunkt stellen, sondern müsse auch Platz lassen für Handlungsspielräume und um Chancen nutzen zu können.

Frau Merkel zeigte in Ihrer Ansprache aber auch auf, wie wichtig es ist, beim Thema Digitalisierung in die Breite zu gehen. So betonte sie unter anderem, dass auch die digitale Infrastruktur und die Bildung wichtige Grundsteine darstellen, um die digitale Entwicklung sinnvoll voranzutreiben, und deshalb kontinuierlich ausgebaut werden müssen.

Institut für Digitale Ethik eröffnet

14. Januar 2014

An der staatlichen Hochschule der Medien in Stuttgart eröffnete gestern das neue Institut für Digitale Ethik (DIE), das erste seiner Art im deutschsprachigen Raum, wie heise online berichtete . Da der Cyberspace kein rechtsfreier Raum ist, darf er auch kein ethik-freier Raum sein. Die Digitalisierung der Gesellschaft begründe die Notwendigkeit, zu überprüfen, wie die Online-Welt die reale Welt und umgekehrt beeinflusse, sagt Professorin Petra Grimm, Angehörige des dreiköpfigen Leitungsteams. Wie in der realen Welt, brauche es auch im Internet einvernehmliche Verhaltens-Vereinbarungen für ein homogenes, sicheres und respektvolles Miteinander – in beiden Welten.

Das neue Institut wartet mit Veranstaltungen, Beratung, Forschung und Lehre auf. Auch der Medienenthik-Award, kurz META genannt, zur Auszeichnung von „wertevermittelndem Journalismus“ ist hier angesiedelt, der jährlich von einer studentischen Jury der Hochschule verliehen wird. „Ziel ist es, Positivbeispiele eines ethischen und wertebewussten Journalismus hervorzuheben und so auf ethische Fragestellungen in der Medienwirtschaft aufmerksam zu machen“, heißt es auf der Instituts-Homepage.

Das Institut finanziere sich aus öffentlichen Mitteln und aus Aufträgen. Einen Auftrag erhielte das Institut bereits von der EU-Initiative Klicksafe, in deren Auftrag es einen Leitfaden für Jugendliche für wertebezogenes Handeln im Netz entwickeln solle, schreibt heise.