Bundespresseamt klagt gegen Facebook Verbot
Mit der Auffassung, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage für eine Behörde datenschutzkonform nicht…
Bundesregierung
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Bundesregierung muss Facebook-Fanpage abschalten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber veröffentlichte…
Transparenz bei der Verarbeitung von Bürgerdaten
Die Bundesregierung will Bürgern in einem Online-Portal einen Überblick über sie betreffende verarbeitete…
Kein neues Gesetz für Smart-Home-Geräte
Sollten bei einem Zugriff des Staates auf Daten privater Smart-Home-Geräte strengere Regeln gelten?…
Bundesregierung legt Leitlinien für Vorratsdatenspeicherung fest
Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière haben heute die „Leitlinien des…
EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung bremst Großreform des europäischen Datenschutzes
Einem Bericht von Zeit Online zufolge hat die Initiative LobbyPlag nun insgesamt 11.000 Dokumentenseiten…
Bundesregierung legt „Digitale Agenda 2014-2017“ vor
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) und der Minister für…
Bundesregierung verstärkt Spionageabwehrmaßnahmen
Nachdem zuletzt immer wieder Fälle bekannt wurden, in denen Mobiltelefone deutscher Abgeordneter systematisch…
Staatlicher Zugriff auf TK-Daten soll vereinfacht werden
Der Bundesrat plant, dass der staatliche Zugriff auf TK-Daten erleichtert werden soll. Ein…
EU-Kommissionsklage zur Vorratsdatenspeicherung: Scharfe Kritik an Justizministerin
Nachdem die EU-Kommission letzte Woche Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Untätigkeit…
Bundesregierung: Besserer Verbraucherschutz vor Kostenfallen im Internet
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches…
