Schlagwort: Frankfurter Polizeirevier

Datenschutzkontrollen bei der Polizei

31. Januar 2019

Laut der Hessenschau gab es allein letztes Jahr 180 Fälle, bei denen ein Zugriff auf personenbezogene Daten aus dem internen Polizeiauskunftssystem HEPOLAS für nicht dienstliche Zwecke erfolgte. Polizisten werden also verdächtigt unbefugt die persönlichen Daten von Bürgern abgerufen zu haben.

Grundsätzlich gilt, dass nur solche Mitarbeiter Zugriff auf das System haben, die auch es auch für die Ausübung ihrer Tätigkeit brauchen. Fast alle etwa 15 000 Polizeibeamten in Hessen haben Zugang zu den Daten in dem System. Laut hessischem Innenministerium wird etwa 45 000 Mal pro Tag auf HEPOLAS zugegriffen. Es gibt Auskunft über Privatadressen, Angaben zu Familienmitgliedern, Einträge im Melderegister aber auch über Angaben zu (eingestellten) Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen.

Einer der Verdachtsfälle steht im Zusammenhang mit den rechtsextremen Drohbriefen an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Den Ermittlungen zufolge sind die in den Briefen enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor auf einem Computer im 1. Frankfurter Polizeirevier abgefragt worden.

Es stellt sich die Frage, wie ein unbefugtes Abrufen – etwa für nicht dienstliche Zwecke – verhindert werden kann. Die Datenabfragen werden protokolliert und bislang nur bei Verdachtsfällen datenschutzrechtlich überprüft. Nun sollen die Datenschutzbeauftragten der Polizeipräsidien anlassunabhängige Kontrollen durchführen.