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Bundespolizei: Einsatz von Bodycams

21. März 2016

Zeitungsberichten zufolge soll die Bundespolizei in Zukunft mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. Es handelt sich dabei um Minikameras, die über der Schulter der Polizeibeamten befestigt werden. „Bodycams können bei der Aufklärung von Übergriffen oder bei der Deeskalation bestimmter Situationen helfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Rheinischen Post gegenüber.

Erstmals getestet wurde der Einsatz solcher Schulterkameras 2013 im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen. Es folgten andere Bundesländer wie z. B. Baden-Württemberg oder Berlin. Die Länder hätten dabei bisher positive Erfahrungen gemacht; die Zahl der Übergriffe auf Polizisten sei deutlich zurückgegangen. Seit Januar 2016 testen auch Polizeibeamte an den Düsseldorfer und Kölner Hauptbahnhöfen die Bodycams. Beim Einsatz tragen die Polizisten ein Schild mit der Aufschrift „Videoüberwachung“. Die Videoaufzeichnung erfolgt auf Knopfdruck, eine Tonaufnahme hingegen findet nicht statt. Die Aufnahmen werden lediglich zu Zwecken der Strafverfolgung verwendet. Hierfür nicht erforderliche Aufzeichnungen werden in Absprache mit den Vorgesetzten gelöscht.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der Einsatz der Bodycams dennoch kritisch, da bei der Ausgestaltung noch großer Klärungsbedarf besteht. Fraglich ist namentlich, auf welchen Servern und für wie lange die Daten gespeichert werden. Weiter ist nicht geklärt, was mit den Daten Unbeteiligter geschehe. So besteht z. B. die Gefahr, dass täglich Bilder von Pendlern aufgezeichnet werden.

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Body-Cams für Polizisten

12. Dezember 2013

Nach amerikanischem Modell tragen nun auch in Hessen einige Polizisten Körperkameras während ihres Einsatzes auf der Straße, wie heise schreibt. Das ganze ist ein Pilotprojekt und wird seit Mai 2013 in einigen Teilen Frankfurts getestet.

In den USA tragen vielerorts Polizisten Body-Cams; in New York wird dies sogar von einer Richterin gefordert, schreibt der ndr. Übergriffe von Polizisten sollen somit besser unterbunden werden.

Die Cams schützen aber auch die Polizisten selbst. Erste Meinungen von Polizisten zu dem Projekt sind durchaus positiv. Die Menschen, mit denen die Beamten zu tun haben, seien weniger aggressiv und kooperativer, schreibt heise. Die Kameras schützen in erster Linie den Träger, also den Polizisten. Zudem liefern sie in schwierigen Fällen auch verwertbares Beweismaterial.

Dennoch, ganz unumstritten sind die Body-Cams nicht. Nicht nur, dass mit ihnen Polizeieinsätze einer permanenten Kontrolle unterliegen. Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist hier Vorsicht geboten, denn auch Bürgerrechte sind von dem Einsatz der Kameras betroffen und es besteht die Gefahr flächendeckender Videoüberwachung, sagt Oliver Malchow, Bundesvorsitzender Gewerkschafter der Polizei, der einer Ausrüstung der Polizei mit Body-Cams skeptisch gegenüber steht.

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