Cookie-Banner gehören inzwischen zum festen Bestandteil des digitalen Alltags. Kaum eine Website lässt sich aufrufen, ohne dass Nutzerinnen und Nutzer vor die Entscheidung gestellt werden, der Verarbeitung ihrer Daten zuzustimmen oder diese abzulehnen. Was ursprünglich…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im November 2025 die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung zur elektronischen Patientenakte (ePA) vorgelegt. Die durch das Institut info GmbH durchgeführte Studie unter 1.500 gesetzlich Versicherten zeigt ein…
Das Bezirksgericht Amsterdam hat Meta per einstweiliger Verfügung untersagt, personenbezogene Daten des Antragstellers zum Training eines KI-Modells zu verwenden. In einem ähnlichen Fall hatte das OLG Köln einen Eilantrag aus materiellen Gründen abgelehnt, da es…
KI-gestützte Transkriptions-Tools wie Otter.ai versprechen Effizienz und präzise Dokumentation – doch der Datenschutz hinkt oft hinterher. In den USA steht Otter.ai, einen Hersteller von KI-gestützten Transkriptions- und Notizwerkzeugen, nun vor Gericht. Das Unternehmen soll private…
Der aktuelle 30. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) beleuchtet ausführlich, wie die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) mit den Rechten der Betroffenen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Einklang zu bringen…
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sorgt für Aufsehen: Das Gericht lehnte am 23. Mai 2025 einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW ab. Damit wurde Meta vorläufig erlaubt, ab dem 27. Mai 2025 Facebook- und…
In der Welt des Datenschutzes sorgt das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) mit personenbezogenen Daten aktuell für intensive Diskussionen. Nachdem Meta kürzlich nun final ankündigte mit dem KI-Training im Mai zu beginnen, zeigt ein Blick…
Meta hat am 14.06.2024 angekündigt, seine Pläne zur Verwendung von personenbezogenen Daten zur Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu pausieren. Dass Meta vorerst sein KI-Training in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) stoppt, folgt…
In den letzten Tagen haben Facebook-Nutzer mal wieder eine Benachrichtigung über die Änderung der Datenschutzbedingungen bekommen. Diesmal geht es dem Social-Media-Konzern um die umfassende Verwendung personenbezogener Daten zum Training einer neuen KI-Technologie. Die Bürgerrechtsorganisation noyb…
Das Gesetz schreibt keine Eintragung des Wohnorts ins Handelsregister vor. Trotzdem zeigt die gelebte Praxis von Notaren und Amtsgerichten oft ein anderes Bild. Der BGH hatte sich nun in einem Beschluss vom 23.01.2024 damit auseinandergesetzt,…
LG Paderborn: Widerspruch ist formlos sofort gültig Ein Urteil vom 12.03.2024 hat die Rechte von Betroffenen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt. Das Landgericht (LG) Paderborn stellte klar, dass im Bereich des Direktmarketings der Widerspruch gegen Werbemails…
