Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 29.01.2025 entschieden, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verbindliche Anweisungen an die irische Datenschutzbehörde (DPC) geben darf. Der EDSA kann insofern aufgrund des EuG-Urteils einen Gewinn…
Zentrales Thema bei Datenverarbeitungen ist die Frage, wie Verantwortlich Informationen so verwenden können, dass sie den rechtlichen Anforderungen genügen und trotzdem praktisch nutzbar bleiben. Helfen kann beispielsweise die Unkenntlichmachung von Daten. Die Konferenz der unabhängigen…
Zum diesjährigen Datenschutztag am 28.01.2025 hat die Datenschutzorganisation noyb Statistiken des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) – insbesondere zu Geldbußen – ausgewertet. Besonders bemerkenswert: Nur 1,3 % der Datenschutzfälle, die EU-Aufsichtsbehörden untersuchten, sollen zu Bußgeldern führen. Das…
Telefonwerbung bleibt ein sensibles Thema im Datenschutzrecht, insbesondere wenn personenbezogene Daten ohne ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung verarbeitet werden. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat nun klargestellt, dass Unternehmen, die Telefonnummern von Zahnarztpraxen aus allgemein…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louis Specht-Riemenschneider, fordert bei einer Veranstaltung am 16.01.2025 einen zukunftsorientierten Datenschutz. In ihrem Eröffnungsstatement bei Datenschutz am Mittag von der Stiftung Datenschutz plädiert sie insbesondere auf…
Das Recht auf Vergessenwerden, verankert in der DSGVO, stellt im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (KI) eine zentrale Herausforderung dar. Besonders die Frage, wie personenbezogene Daten aus trainierten KI-Modellen effektiv entfernt werden können, rückt in den…
Laut einer aktualisierten Datenschutzerklärung, die ab dem 22.02.2025 wirksam werden soll, plant Doctolib das Training seiner Künstlichen Intelligenz (KI-Training) mit Gesundheitsdaten durchzuführen, sofern eine explizite Einwilligung vorliegt. Andere Daten wolle das Unternehmen auch ohne Einwilligung…
Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert das Gesundheitswesen und bietet großes Potenzial, die Genauigkeit und Effizienz in der Diagnostik und Behandlung zu steigern. Aktuelle Studien belegen eindrucksvoll die Fortschritte von KI in der Medizin, zeigen jedoch zugleich,…
Die Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne haben einen kurzfristigen Änderungsantrag zum „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ eingebracht, der am 15. Januar 2025 von der Bürgerschaft beraten wurde. Dieser soll es der Polizei ermöglichen, personenbezogene…
Die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat laut einer Mitteilung vom 22.01.2025 Untersuchungen aufgrund eines massiven Datenschutzerstoßes gestartet. In der Versicherungsbranche soll ein „Datenkartell“ bestehend aus fast 30 Unternehmen personenbezogene Daten, darunter auch Gesundheitsdaten, über…
Ortungsmöglichkeiten sind ein zentraler Bestandteil moderner digitaler Dienste, bergen jedoch erhebliche Datenschutzrisiken. Deshalb hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) in einer Pressemitteilung vom 16.01.2025 eine Warnung vor einem sorglosen Umgang…
Das Recht auf Auskunft gehört zu den am häufigsten ausgeübten Datenschutzrechten betroffener Personen. Doch wie gut setzen Verantwortliche dieses in der Praxis um? Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Rahmen des Koordinierten Durchsetzungsrahmens (Coordinated Enforcement…
