Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat Ende 2025 eine praxisorientierte Handreichung mit dem Titel „KI in Behörden – Datenschutz von Anfang an mitdenken“ veröffentlicht. Dieses Dokument der BfDI richtet sich primär…
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat gegen ein Telekommunikationsunternehmen aus NRW ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt.[1] Anlass waren personalisierte Werbeschreiben, die Verbraucher seit 2022 erhielten. Teils lagen…
Die Automobilindustrie erlebt einen fundamentalen Wandel, bei dem künstliche Intelligenz (KI) zum zentralen Bestandteil des zukünftigen Fahrerlebnisses wird. Das Unternehmen Bosch demonstriert diese Entwicklung mit Innovationen wie einem KI-basierten Cockpit, das Sprach- und Bildverarbeitung kombiniert,…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Dezember 2025 ein Merkblatt veröffentlicht, dass die Leitlinien für die einvernehmliche Verständigungen (sogenannte Settlements) in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren festlegt. Ziel ist es, Verfahren…
Die jüngsten Jahresbilanzen der Datenschutzaufsichtsbehörden für das Jahr 2025 offenbaren eine dramatische Entwicklung, die insbesondere durch den Vormarsch Künstlicher Intelligenz befeuert wird. Sowohl in Hamburg als auch in Berlin erreichten die Beschwerdezahlen historische Höchststände, wobei…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung im Fall C-413/23 eine Klarstellung zur datenschutzrechtlichen Einordnung pseudonymisierter Daten vorgenommen. Die Entscheidung legt seinen Schwerpunkt auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen pseudonymisierte Daten weiterhin als personenbezogene…
Körpernah getragene Kameras oder besser bekannt als Bodycams werden längst nicht mehr nur von Polizeibehörden eingesetzt, sondern zunehmend auch in kommunalen Ordnungsdiensten, im ÖPNV oder im Sicherheitsgewerbe. Datenschutzrechtlich sind Bodycams besonders problematisch, weil sie typischerweise…
Ein massiver Cyberangriff, Millionen betroffene Datensätze und eine zweistellige Millionenstrafe: Der Fall des internationalen Dienstleisters Capita zeigt eindrücklich, welche gravierenden Folgen unzureichende Datenschutz- und IT-Sicherheitsmaßnahmen haben können. Für Unternehmen in Deutschland und der EU ist…
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit seinem Endurteil vom 09.07.2025 (AG Nürnberg, 22 C 1423/25) Klarstellungen zur Reichweite der Datenschutz-Grundverordnung und dem Kopplungsverbot im unternehmerischen Alltag getroffen. In dem Verfahren stritten die Parteien über die Rechtmäßigkeit…
Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Einsatz biometrischer Überwachungstechnologien ohne wirksame ausdrückliche Einwilligung unzulässig ist. Anlass war die automatisierte Gesichtserkennung bei Online-Prüfungen während der Corona-Pandemie. Das Gericht stellte klar, dass personenbezogene Daten auch unter…
Mit 4,5 Millionen Euro hat die kroatische Aufsichtsbehörde (AZOP) ein kroatisches Telekommunikationsanbieter gleich wegen mehrerer Verstöße gegen die DSGVO sanktioniert. Der konkrete Fall Der Telekommunikationsanbieter hatte Teile seiner Datenverarbeitung an einen IT-Dienstleister in Serbien vergeben.…
Die Europäische Kommission hat eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Internetriesen Google eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass das Unternehmen Online-Inhalte Dritter rechtswidrig für seine Künstliche Intelligenz (KI) genutzt hat. Die Ermittlungen konzentrieren sich darauf,…
