Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in einer Entschließung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) geäußert und fordert gezielte Anpassungen der DSGVO. Im Kern geht es darum, dass Rechtssicherheit und Innovation Hand in Hand gehen müssen.…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat Ende 2025 eine praxisorientierte Handreichung mit dem Titel „KI in Behörden – Datenschutz von Anfang an mitdenken“ veröffentlicht. Dieses Dokument der BfDI richtet sich primär…
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat gegen ein Telekommunikationsunternehmen aus NRW ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt.[1] Anlass waren personalisierte Werbeschreiben, die Verbraucher seit 2022 erhielten. Teils lagen…
Die Automobilindustrie erlebt einen fundamentalen Wandel, bei dem künstliche Intelligenz (KI) zum zentralen Bestandteil des zukünftigen Fahrerlebnisses wird. Das Unternehmen Bosch demonstriert diese Entwicklung mit Innovationen wie einem KI-basierten Cockpit, das Sprach- und Bildverarbeitung kombiniert,…
Multizentrische Forschungsvorhaben mit Gesundheitsdaten scheiterten in der Vergangenheit häufig am hohen Abstimmungsaufwand mit den zuständigen Aufsichtsbehörden. Ursache waren insbesondere unterschiedliche Anforderungen an Dokumentations- und Informationspflichten sowie an die Durchführung einer Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA). Vor diesem Hintergrund…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat gemeinsam mit dem FZI Forschungszentrum Informatik eine umfassende Untersuchung der IT-Sicherheitseigenschaften von zehn marktführenden Passwortmanagern veröffentlicht. Angesichts der täglichen Bedrohung durch Datenleaks und Phishing stellt diese…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Dezember 2025 ein Merkblatt veröffentlicht, dass die Leitlinien für die einvernehmliche Verständigungen (sogenannte Settlements) in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren festlegt. Ziel ist es, Verfahren…
Die jüngsten Jahresbilanzen der Datenschutzaufsichtsbehörden für das Jahr 2025 offenbaren eine dramatische Entwicklung, die insbesondere durch den Vormarsch Künstlicher Intelligenz befeuert wird. Sowohl in Hamburg als auch in Berlin erreichten die Beschwerdezahlen historische Höchststände, wobei…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung im Fall C-413/23 eine Klarstellung zur datenschutzrechtlichen Einordnung pseudonymisierter Daten vorgenommen. Die Entscheidung legt seinen Schwerpunkt auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen pseudonymisierte Daten weiterhin als personenbezogene…
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat gegen das IT-Dienstleistungsunternehmen NEXPUBLICA FRANCE ein Bußgeld in Höhe von 1.700.000 Euro verhängt. Grund für diese drastische Maßnahme war ein schwerwiegender Verstoß gegen die Sicherheit der Verarbeitung gemäß Art. 32…
Körpernah getragene Kameras oder besser bekannt als Bodycams werden längst nicht mehr nur von Polizeibehörden eingesetzt, sondern zunehmend auch in kommunalen Ordnungsdiensten, im ÖPNV oder im Sicherheitsgewerbe. Datenschutzrechtlich sind Bodycams besonders problematisch, weil sie typischerweise…
Ein massiver Cyberangriff, Millionen betroffene Datensätze und eine zweistellige Millionenstrafe: Der Fall des internationalen Dienstleisters Capita zeigt eindrücklich, welche gravierenden Folgen unzureichende Datenschutz- und IT-Sicherheitsmaßnahmen haben können. Für Unternehmen in Deutschland und der EU ist…
