EuGH: Immaterieller Schaden durch Werbung von juris?
Mit Urteil vom 11.04.2024 befasste sich der EuGH erneut mit den Anforderungen an…
Datenschutz
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Generalanwalt: Handlungspflicht von Datenschutzbehörde
Laut den Schlussanträgen von EuGH-Generalanwalt Pikamäe vom 11.04.2024 trifft die Datenschutzbehörde eine Handlungspflicht,…
Europäischer Rat billigt Handelsabkommen mit Chile
Der Europäische Rat billigt das Handelsabkommen mit Chile am 18.03.2024. Die Zustimmung betrifft…
GPS 2024: Datenschutzkonferenz in Washington
Vom 02.04.2024 bis zum 04.04.2024 hat in Washington die globale Datenschutzkonferenz (Global Privacy…
Neues bundesweites Datenschutzgesetz in den USA?
In den USA gibt es einen weiteren Anlauf für ein neues Datenschutzgesetz. Zwei…
Datenschutzrisiko durch Google One VPN
Eine Analyse der Auswirkungen vom Google One VPN hat gezeigt, dass die Funktion…
Neue Regelungen erleichtern Datenverkehr aus China
China hat am 22.03.2024 neue Regelungen erlassen, die den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern. Zuvor…
Chatkontrolle weiter ungewiss
In den letzten Monaten sorgte ein Entwurf der EU-Kommission zur geplanten Chatkontrolle zur…
OLG Stuttgart zu postalischer Werbung ohne Einwilligung
In einem Beschluss vom 02.02.2024 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit der…
DSA: Bundestag verabschiedet DDG
Über einen Monat nach Gültigwerden des Digital Services Act (DSA) verabschiedet der Deutsche…
Änderung des BDSG: Datenschutzbeauftragter bleibt
Am 28.03.2024 hat der Deutsche Bundestag verkündet, dass die Bundesregierung plant, das Bundesdatenschutzgesetzes…
DMA: Verfahren gegen Meta, Apple und Alphabet eingeleitet
Der erst seit Anfang März gültige Digital Markets Act (DMA) schreibt verschiedene Regeln…
