DSK: Datenschutz in Europa stärken

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat  sich im Rahmen der 85. Tagung in Bremerhaven für die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene ausgesprochen. Der im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf eines Datenschutz-Grundverordnung schwäche des Grundrecht auf Datenschutz. Daher fordere man das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Rat auf, das europäische Datenschutzgrundrecht wirksam zu gewährleisten. U.a. erforderlich seien, dass jedes personenbezogene Datum geschützt werde, dass es keine grundrechtsfreien Räume gebe und dass Einwilligungen ausdrücklich erteilt werden. Überdies benötige der Grundrechtsschutz effektive Kontrollen.

Neben der Forderung, dass bei den jetzt beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine Freihandelszone sicherzustellen ist, dass das in der Europäischen Grundrechtscharta garantierte Recht auf Datenschutz gewährleistet wird, und der Forderung, dass Gesetzeslücken im Hinblick auf Soziale Netzwerke geschlossen werden, adressiere man zudem die Forderung nach der Verbesserung der Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten.