Tausende Finanzbeamte hatten Zugriff auf Steuerakte von Hoeneß

25. August 2014

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung stellte sich bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen Verrats von Dienstgeheimnissen im Fall Hoeneß heraus, dass in Bayern mehrere tausend Finanzbeamte jahrelang unkontrolliert Zugriff auf die Steuerakte von Uli Hoeneß hatten, dem früheren Präsidenten des FC Bayern München.

Gem Art. 7 I 1 BayDSG haben öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes zu gewährleisten, insbesondere auch eine Zugriffskontrolle nach Art. 7 II Nr. 5 BayDSG.

Nach Erkenntnissen der Ermittler lagen beim bayerischen Fiskus insgesamt 8130 Zugriffsberechtigungen für die elektronischen Steuerakten von Hoeneß vor, aber lediglich bei 462 Mitarbeitern beziehungsweise Dienststellen sei elektronisch protokolliert worden, wenn jemand die Hoeneß-Akten gelesen habe. Die restlichen 2487 Beschäftigten oder Dienststellen konnten demnach unkontrolliert die Steuerbescheide und andere Unterlagen des Bayern-Managers sichten oder ausdrucken. So wurden Fälle bekannt, bei denen Mitarbeiter ohne dienstlichen Anlass, sondern aus reiner Neugier Einblick in die Akte genommen haben. Wer die Details aus der Akte an den „Stern“ weitergegeben hat, ist weiter unklar.

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