Vorratsdatenspeicherung: Merkel besteht auf Umsetzung nach Pariser Anschlägen

Bundeskanzlerin Merkel drängt nach den islamistischen Anschlägen in Paris wieder auf eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, so die Nachrichtenagentur Reuters. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktions am Dienstag habe die CDU-Chefin verlauten lassen, die Vorratsdatenspeicherung neu auflegen zu wollen. Es sei nicht verfassungswidrig, Kommunikationsdaten wie Verbindungs- und Standortdaten für einen längeren Zeitraum aufzubewahren. Auch Unions-Chef Volker Kauder und Michael Grosse-Bömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, haben sich bereits zuvor dafür ausgesprochen. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter anschließend aufzugreifen, habe Grosse-Bömer verlauten lassen. Auch würde er sich wünschen, dass der Bundesminister hier einsichtig werden würde. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte hingegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung am Wochenende erneut abgelehnt. Dabei fordern vor allem auch die SPD-Innenminister der Länder die Vorratsdatenspeicherung. Sie sei zwar kein Allheilmittel, aber die Politik müsse alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern.

Der Nachrichtenagentur zufolge, haben Kauder und Grosse-Bömer den Vorwurf des Koalitionspartners SPD zurückgewiesen, dass die Union nach den Anschlägen in Paris Aktionismus betreibe. Sie hätten im Bereich der inneren Sicherheit nichts gefordert, was sie nicht schon vor den Anschlägen gefordert hätten, habe Grosse-Bömer gesagt und auf entsprechende Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages im Dezember in Köln verwiesen. Erst im April 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits im Jahre 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht den Versuch des deutschen Gesetzgebers, Nutzerspuren verdachtsunabhängig zu protokollieren, für verfassungswidrig erklärt.