EuGH: Zivil- und verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden
Mit Urteil vom 12. Januar 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass…
Europäischer Gerichtshof
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Recht auf Vergessenwerden: Löschpflicht ja, Nachforschungspflicht nein
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EuGH: deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) enschied am 20.09.2022 wie bereits erwartet, dass die deutsche…
EuGH verhandelt zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
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EuGH-Urteil: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig
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Zeugen Jehovas müssen Datenschutzbestimmungen beachten (EuGH)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen aus Finnland am 10.07.2018 (Az.:…
Datenschutzkonferenz: Kritik an Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Jede Flugreise bringt eine Flut von Daten mit sich. Wie bereits berichtet, werden…
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US-Regierung reagiert unzufrieden auf EuGH-Entscheidung zu Safe-Harbor
Unzufriedenheit und Unverständnis kennzeichneten die Reaktion der US-Regierung zur wegweisenden Entscheidung des Europäischen…
Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Voßhoff zweifelt an Vereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtecharta
Einer Pressemitteilung vom gestrigen Tage zufolge, ist für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff fraglich, ob…
Vorratsdatenspeicherung: Merkel besteht auf Umsetzung nach Pariser Anschlägen
Bundeskanzlerin Merkel drängt nach den islamistischen Anschlägen in Paris wieder auf eine Umsetzung…
EuGH: Entscheidung zu Fingerabdrücken in Reisepässen gefordert
Nach einem Bericht von Heise-Online wurde der Europäische Gerichtshof ersucht, über die Rechtmäßigkeit der Integration…
