Neues zum Thema Autonomes Fahren

25. August 2017

Am 23.08.2018 hat Bundesminister Alexander Dobrindt im Kabinett den Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren vorgestellt. Der Bericht umfasst im Kern Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme. Beschlossen wurde daraufhin, dass ein Maßnahmenplan zur Umsetzung der Ergebnisse des Berichts erstellt werden soll.

Dobrindt:

„Die Interaktion von Mensch und Maschine wirft in der Zeit der Digitalisierung und der selbstlernenden Systeme neue ethische Fragen auf. Das automatisierte und vernetzte Fahren ist die aktuelle Innovation, bei der diese Interaktion in voller Breite Anwendung findet. Die Ethik-Kommission im BMVI hat dafür absolute Pionierarbeit geleistet und die weltweit ersten Leitlinien für automatisiertes Fahren entwickelt. Diese Leitlinien setzen wir jetzt um – und bleiben damit international Vorreiter für die Mobilität 4.0.“

Kernpunkte sind:

  • Das automatisierte und vernetzte Fahren ist ethisch geboten, wenn die Systeme weniger Unfälle verursachen als menschliche Fahrer (positive Risikobilanz).‎
  • Sachschaden geht vor Personenschaden: In Gefahrensituationen hat der Schutz menschlichen Lebens immer höchste Priorität.
  • Bei unausweichlichen Unfallsituationen ist jede Qualifizierung von Menschen nach persönlichen Merkmalen (Alter, Geschlecht, körperliche oder geistige Konstitution) unzulässig.
  • In jeder Fahrsituation muss klar geregelt und erkennbar sein, wer für die Fahraufgabe zuständig ist: Der Mensch oder der Computer.
  • Wer fährt, muss dokumentiert und gespeichert werden (u.a. zur Klärung möglicher Haftungsfragen).
  • Der Fahrer muss grundsätzlich selbst über Weitergabe und Verwendung seiner Fahrzeugdaten entscheiden können (Datensouveränität).

Aus dem Bericht ist des Weiteren zu entnehmen, dass viele technische und personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, um ein autonomes Fahren überhaupt erst zu ermöglichen. Dabei treten nicht nur Mensch und Maschine in Kontakt, sondern eben auch technische Einrichtungen untereinander. Systeme innerhalb des Fahrzeugs werden mit neuen Systemen außerhalb des Fahrzeugs miteinander kommunizieren müssen. Um eine völlige Totalüberwachung aller Verkehrsteilnehmer zu vermeiden und um einen gewissen autonomen Handlungsspielraum im Straßenverkehr beizubehalten, ist es wichtig, dass Systeme datenschutzfreundlich gestaltet werden. Der Ausgleich zwischen Datensammlung und informationeller Selbstbestimmung wird in den nächsten Jahren eine noch wichtigere Rolle spielen als es bereits jetzt schon der Fall ist.

In diesem Zusammenhang stellt der Bericht beispielsweise klar: „Entsprechend dem datenschutzrechtlichen Grundsatz Privacy by Default sollten die Fahrzeuge zudem bereits bei Auslieferung datenschutzfreundliche Voreinstellungen besitzen, welche Erhebungen, Verarbeitungen und Nutzungen von nicht-fahrzeugsteuerungserheblichen Daten, sofern diese nicht absolut sicherheitsrelevant sind, unterbinden, bevor diese nicht durch den Fahrer aktiv freigegeben werden (…)“