LAG Berlin-Brandenburg – Zeiterfassung per Fingerabdruck nur mit Einwilligung

In einer radiologischen Praxis führte der Arbeitgeber ein neues Zeiterfassungssystem ein. Dabei sollten die Mitarbeiter ihren Fingerabdruck auf einem Scanner abgeben und so den Beginn und das Ende der Arbeitszeit erfassen. Ein medizinisch-technischer Assistent weigerte sich, seine Arbeitszeit auf diesem Wege erfassen zu lassen und erhielt dafür eine Abmahnung. Gegen die Abmahnung seines Arbeitgebers zog er vor Gericht.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bestätigte die Auffassung des Angestellten. Auch wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen verarbeite, handelt es sich laut Gericht um biometrische Daten. Weil durch eine solche Zeiterfassung biometrische Daten verarbeitet würden, sei die Einwilligung der Angestellten erforderlich, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 04.06.2020, AZ. 10 Sa 2130/19).

Bei biometrischen Daten ist Art. 9 Abs. 2 DSGVO einschlägig, wonach diese Daten nur ausnahmsweise verarbeitet werden dürfen. Für die Arbeitszeiterfassung sei die Verarbeitung biometrische Daten nicht unbedingt erforderlich. Daher könne der Arbeitgeber die Daten nicht ohne die Einwilligung des Arbeitnehmers erfassen. Die Weigerung des Arbeitnehmers sei keine Pflichtverletzung. Er könne nun verlangen, dass die Abmahnung aus seiner Personalakte entfernt wird.