Kanzleramt: BND darf Datensammeln an NSA auslagern

4. Dezember 2020

Wie der Entwurf des Bundeskanzleramtes zur Reform des BND-Gesetzes zeigt, soll es dem Bundesnachrichtendienst (BND) möglich sein, sich “zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen” der Unterstützung anderer öffentlicher Stellen, wie der NSA, bedienen.

Eine unbeschränkte strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung ist nach dem Enturf (veröffentlicht auf Netzpolitik.org) unzulässig. Der BND darf hiernach bis zu 30 Prozent der weltweiten Internet-Datenströme überwachen. Inhalte aus Kommunikationsmitteln wie E-Mails oder Telefonen werden dann gespeichert, wenn hier bestimmte Schlagbegriffe fallen, oder wenn bestimmte Sender/Empfänger oder Kenndaten enthalten sind. Wie sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 zur Auslands-Kommunikationsüberwachung zeigt, werden hierbei bis zu 270.000 Kommuikations-Inhalte täglich gespeichert.

Um die verfügbaren Datenmengen effizient verarbeiten zu können, soll es dem BND möglich sein, sich durch ausländische öffentliche Stellen und deren Systeme unterstützen zu lassen. Inbesondere können Überwachungsmaßnahmen an diese Auslandsgeheimdienste ausgelagert werden. Dabei dürfen durch die ausländische öffentliche Stelle Daten für den BND und dessen verfolgte Ziele erhoben werden. Hierbei dürfen nur solche Suchbegriffe verwendet werden, die für die Erhebung der Daten “bestimmt, geeignet und erforderlich” sind. Zwingend ist weiterhin, dass die Verwendung der Suchbegriffe mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands übereinstimmen.

Für personenbezogene Daten der EU-Bürger und öffentlichen Einrichtungen der EU-Staaten gilt, dass diese nur unter weiteren Bedingungen verarbeitet werden dürfen. Insbesondere bleibt die private Lebensgestaltung unantastbar.

Problematisch sehen Datenschützer, dass auch die Auslandsgeheimdienste die Daten, die sie über die unterstützende Suche für den BND sammeln konnten, für ihre eigene Zwecke nutzen dürfen. Voraussetzung hierbei ist, dass der BND diesem Vorhaben zustimmt und es sich um zulässige Ziele handelt. Darüber hinaus besteht mit den Neuregelungen im Entwurf des reformierten BND-Gesetzes die Möglichkeit, dass der BND zur Auslagerung der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung auf das Datenzentrum der NSA zurückgreifen kann.

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