Offener Brief an die Bundesregierung mit Kritik an der „Artificial Intelligence“- Verordnung

10. November 2022

Unter Federführung von „Algorithm Watch“ haben insgesamt 24 zivilrechtliche Organisationen, darunter „Amnesty International“ und „Reporter ohne Grenzen“ einen Brief an die Bundesregierung veröffentlich. Inhalt des offenen Briefes ist die Forderung, dass sich die Regierung bei den Verhandlungen im europäischen Rat zur „Artificial Intelligence“-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einsetzen solle.

Der Verordnungsentwurf zu künstlicher Intelligenz

Hintergrund der Artificial Intelligence Verordnung ist die Frage, wie die Europäische Union (EU) einen sicheren Rechtsrahmen für den Umgang mit künstlicher Intelligenz schaffen kann. Hiermit befasst sich die europäische Kommission bereits seit 2018. Im April 2021 hatte diese einen Verordnungsentwurf vorgelegt.

In ihrem offenen Brief stellten die unterzeichnenden Organisationen fest, dass nach Art. 5 Abs. 1 lit. d des Verordnungsentwurfes der Einsatz von biometrischer Überwachung grundsätzlich verboten sei. Allerdings sehe der Artikel eine Vielzahl an Ausnahmen vor, nach denen die Mitgliedstaaten Technologien zur Identifikation von Personen anhand ihrer biometrischer Daten in öffentlichen Räumen einsetzten können.

Kritik an der Verordnung

Die Möglichkeit sog. „biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme“ einsetzen zu können, kritisierten nun Algorithm Watch und die weiteren unterzeichnenden Organisationen in ihrem offenen Brief.

Dabei erinnerten die unterzeichnenden Organisationen an den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Laut Algorithm Watch und den weiteren Organisationen habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beabsichtigt, dass „(…) biometrische Identifikation im öffentlichen Raum durch eine EU-weite Gesetzgebung ausgeschlossen werden muss.“

Diesbezüglich stellten die Organisationen fest, dass die Verordnung in ihrer derzeitigen Fassung zu einem möglichen Verbot der biometrischen Identifikation beitragen könne. Vor allem Art. 5 Abs. 1 lit. d des Verordnungsentwurfes interpretieren die Organisationen als ein sinnvolles Instrument für ein solches künftiges Verbot.

Jedoch weise der Verordnungsentwurf im Hinblick auf ein Verbot biometrischer Identifikation noch Lücken auf. Die Organisationen kritisierten, dass sich Art. 5 Abs. 1 lit. d des Verordnungsentwurfs nur auf „Echtzeit“ Systeme zur biometrischen Identifikation beziehe. Außerdem sei das Verbot zum Einsatz biometrischer Überwachung lediglich auf Strafverfolgungsbehörden beschränkt. Demnach sei es möglich, dass andere öffentliche oder private Stellen die Überwachungssysteme einsetzten. Überdies, so die Organisationen, weichen die Ausnahmen des Art. 5 des Verordnungsentwurfes das Verbot auf.

Zudem können Mitgliedstaaten sich auf die „nationale Sicherheit“ berufen, um den Einsatz künstlicher Intelligenz zu rechtfertigen. Folglich sei es möglich, dass aufgrund dieser Rechtfertigung Überwachungssysteme eingesetzt werden.

Fazit

Die Organisationen forderten in ihrem Brief, dass sich die Bundesregierung für ein Verbot biometrischer Überwachung in weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene einsetze. Es gehe darum, Grundrechtsverletzungen die biometrische Überwachung erzeugen könnten zu verhindern.