BfDI zu US-Wahlen und sonstigen politischen Entwicklungen
Die Datenschutzlandschaft in Deutschland könnte vor bedeutenden Veränderungen stehen. Mit der verfrühten Bundestagswahl und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus drohen neue Herausforderungen, die das Gleichgewicht zwischen Innovation, Sicherheitsinteressen und Privatsphäre erneut auf die Probe stellen könnten. Louisa Specht-Riemenschneider, die sich seit Anfang September 2024 im Amt der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) befindet, sieht in diesen Entwicklungen sowohl Risiken als auch Chancen. In einem am 19.11.2024 veröffentlichten Interview beleuchtet sie, welche Auswirkungen ein Regierungswechsel, neue Technologien und globale Entwicklungen auf den Datenschutz haben könnten.
Politische und rechtliche Ausgangslage
Die aktuelle Bundesregierung plante weitreichende datenschutzrechtliche Reformen, darunter ein Forschungsdatengesetz und die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Mit der anstehenden vorgezogenen Neuwahl sei fraglich, ob diese Projekte noch abgeschlossen werden können. Die BfDI steht einer noch fristgerechten Verabschiedung eher pessimistisch gegenüber. Sie weist aber darauf hin, dass dies zumindest bezüglich der nationalen Umsetzung europäischer Richtlinie, wie etwa dem Durchführungsgesetz zum Data Governance Act, zur KI-Verordnung oder zur NIS-Richtlinie, zwingend erforderlich sei.
Gesichtserkennung und Chatkontrolle
Ein Regierungswechsel könnte insbesondere sicherheitspolitisch brisante Themen wie Vorratsdatenspeicherung und automatisierte Gesichtserkennung neu aufrollen. Besonders kritisch sieht die BfDI geplante Regelungen zur biometrischen Gesichtserkennung. Sie warnt vor der Schaffung umfassender Datenbanken, die datenschutzrechtlich und verfassungsrechtlich nicht haltbar seien. Im Übrigen ist sie sich nicht sicher, ob es die im Sicherheitspaket beschriebene Technologie, „die die Vorgaben des Gesetzes […] erfüllt, eigentlich schon gibt oder nicht“. Auch der diskutierten Chatkontrolle steht die BfDI kritisch gegenüber und zweifelt insbesondere ihre Effektivität an.
Trump und die USA
Die Rückkehr Donald Trumps könnte die transatlantischen Datenschutzbeziehungen erneut erschüttern. Insbesondere die Basis der aktuellen Angemessenheitsentscheidung für Datenübermittlungen in die USA steht auf wackeligen Füßen. Sollte die neue Regierung zu datenschutzrechtlichen Gesetzesänderung führen, könne dies zu einer Überprüfung des EU-US-Datenschutzrahmen (Data Privacy Framework) führen. Specht-Riemenschneider plädiert laut des Interviews von golem zudem für eine stärkere europäische Datensouveränität, um die Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern.
Elektronische Patientenakte
Auch die Einführung der elektronischen Patientenakte im Opt-out-Modell stelle die datenschutzrechtliche Aufsicht vor besondere Herausforderungen. Insbesondere ergebe sich die Frage, ob die im SGB V genannte Vorgaben datenschutzrechtlich ausreichen. Aktuell werde dies gerichtlich geprüft.
Fazit
Die kommenden Jahre könnten entscheidend für die Weichenstellung im Datenschutz sein. Politische, technologische und internationale Entwicklungen bergen Risiken, bieten aber auch Chancen für eine Modernisierung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen. Specht-Riemenschneider sieht insbesondere in frühzeitiger datenschutzrechtlicher Beratung den Schlüssel, um den Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.
