USA: Trump richtet KI-Politik neu aus

Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Bidens zentralen Erlass mit Sicherheitsmaßnahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) widerrufen. Gleichzeitig hat er Bidens Dekret zur Förderung einer moderner KI-Infrastruktur in den USA beibehalten. Das 500-Milliarden-Dollar-Projekt „Stargate“ soll gemeinsam mit OpenAI, Oracle und Softbank die KI-Infrastruktur mit Rechenzentren und sicherer Energieversorgung fördern. Ob damit die globale Führungsrolle der USA im KI-Bereich erreicht wird und ob in Zukunft einheitliches nationales KI-Gesetz folgen wird, ist ungewiss.

Trump beginnt zweite Amtszeit

Donald Trump hat direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar 2025 eine Vielzahl an Erlassen von Biden widerrufen. Darunter befand sich auch die Executive Order 14110 (Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence) vom 30. Oktober 2023, die eine Sichere und vertrauenswürdige Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) sicherstellen sollte. Die erst eine Woche zuvor noch von ehemals Präsidenten Joe Biden erlassene Executive Order Nr. 14141 vom 14. Januar 2025 hob Trump dagegen nicht auf. Der Erlass (Advancing United States Leadership in Artificial Intelligence Infrastructure) verfolgt das Ziel die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Infrastruktur für künstliche Intelligenz auszubauen.

Trump kündigt KI-Dekret

Das von Trump aufgekündigte Dekret zur Regulierung von künstlicher Intelligenz hatte Bundesbehörden zur Umsetzung umfangreicher Maßnahmen verpflichtet. Ziel des Dekrets war es die von KI ausgehenden Risiken in Bezug auf Sicherheit, Cybersicherheit, Verbraucherschutz zu minimieren und die Vermeidung von Missbrauch.

Insbesondere sensible Bereiche wie kritische Infrastruktur und im Umgang mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen (CBRN) Bedrohungen sollten gezielte Maßnahmen sowie Sicherheitsrichtlinien ergriffen werden. Zudem sollten Vorschriften verhindern, dass US-Infrastruktur-as-a-Service-Produkte (IaaS) für KI-basierte Cyberangriffe missbraucht werden. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf KI-Red-Teaming-Tests. Diese strukturierten Testprozesse sollen Schwachstellen und Fehler in einem KI-System identifizieren, um die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen zu gewährleisten. Davon betroffen waren auch die besonders risikobehafteten, umfangreichen KI-Modelle mit einem breiten Anwendungsbereich, sogenannte Dual-Use-Foundation-Modelle. Um KI-Fachkräfte in die USA zu locken, sah die Executive Order ebenfalls Visa-Erleichterungen vor.

Diese, zum Teil noch in der Umsetzung befindlichen Regularien wurden mit Trumps Anordnung nun hinfällig. Für ansässige Tech-Unternehmen bedeutet dies erstmal einen schwierigeren Zugang zu internationalen Fachkräften und ein Flickenteppich an uneinheitlichen KI-Gesetzen in den USA. Nicht ohne Grund plädiert daher OpenAI im jüngst veröffentlichten „Blueprint“ für eine nationale, statt einer fragmentierten, staatlichen Regulierung von KI in der Vereinigten Staaten.

Ausbau der KI-Infrastruktur

Die Executive Order 14141 vom 14. Januar 2025 mit dem Titel “Advancing United States Leadership in Artificial Intelligence Infrastructure” wurde von Präsident Trump dagegen (vorerst) nicht aufgehoben. Diese hat das Ziel, die Führungsrolle der Vereinigten Staaten im Bereich der künstlichen Intelligenz mit Infrastruktur zu fördern. Sie beinhaltet eine Reihe von Richtlinien und Maßnahmen, die die Entwicklung und den Betrieb von KI-Infrastruktur in den USA unterstützen sollen. Das zentrale Ziel ist der Aufbau von modernen KI-Rechenzentren auf Bundesgebiet, angetrieben durch saubere Energien, unter Berücksichtigung von nationaler Sicherheit, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Aspekten. Die Order legt detaillierte Richtlinien und Strategien für die Standortwahl, Genehmigungsverfahren, Energieversorgung und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor fest, um den ambitionierten Plan zur Etablierung einer zukunftsfähigen KI-Infrastruktur in den USA umzusetzen.

Exporteinschränkung von KI-Chips

Ergänzend veröffentlichte die Biden Regierung eine “interim final rule” mit dem Titel “Framework for Artificial Intelligence Diffusion“. Diese regelt die internationale Verbreitung von KI-Technologien darunter die Exportkontrolle von fortschrittlichen KI-Chips. Ziel war es, eine Balance zwischen der Förderung des Exports von US-KI-Technologie und der Verhinderung der Verbreitung von leistungsstarken KI-Systemen an „unbefreundete“ Staaten herzustellen. Die “interim final rule” legt drei Stufen von Beschränkungen für den Verkauf von KI-Chips fest, wobei Länder in der ersten Stufe (Verbündete) weitgehend uneingeschränkten Zugang zu US-Chips haben, während Länder in der zweiten Stufe (die Mehrheit der Welt) Beschränkungen unterliegen und Länder in der dritten Stufe (Gegner) effektiv blockiert werden sollen.

Die Europäische Kommission zeigt sich besorgt, schaut jedoch auch zuversichtlich auf einen konstruktiven Austausch mit der Regierung Trump. Henna Virkkunen und Maroš Šefčovič von der europäischen Kommission zeigen sich in einer Pressemitteilung zuversichtlich, dass Sie “einen Weg finden können, um eine sichere transatlantische Lieferkette für KI-Technologie aufrechtzuerhalten.”

KI-Infrastrukturprojekt „Stargate“

Im gleichen Zuge hat Trump das 500 Milliarden schwere KI-Infrastrukturprojekt „Stargate“ angekündigt. Gemeinsam mit ChatGPT Entwickler OpenAI, Softwareanbieter Oracle und dem japanischen Technologie-Konzern Softbank soll die amerikanische Infrastruktur mit Rechenzentren und notwendiger Energieversorgung ausgebaut werden. Des Weiteren verspricht Präsident Trump in diesem Zusammenhang 100.000 neue Jobs. Der erste Schritt des vierjährigen Projekts sei auf die Verbesserung der Auswertung von Gesundheitsdaten in Texas ausgerichtet, hieß es bei der Pressekonferenz im Weißen Haus.

Fazit

Amerikanische KI-Unternehmen haben auf zwei turbulente Wochen zurückzublicken. Und auch für deutsche Firmen können die Änderungen von Bedeutung sein, wenn sie mit US-Unternehmen zusammenarbeiten oder dort Mutter- oder Tochtergesellschaften haben. Für Sie stellt sich nun die Frage, ob bald einheitliche nationale Gesetze folgen werden. Da Trump in der engen Zusammenarbeit mit den CEOs großer KI-Unternehmen, wie Elon Musk, Sam Altman und Mark Zuckerberg steht, bleibt abzuwarten inwiefern dabei Datenschutz, Informationssicherheit und Cybersicherheit Gegenstand sein wird. Deutlich wird, dass Europa und insbesondere Deutschland eine andere Strategie fahren.