US-Datenschutz: FTC kündigt Kurswechsel an

Die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) soll jüngst im Rahmen zweier Branchenveranstaltungen erste Einblicke in ihre datenschutzrechtlichen Prioritäten unter der Trump-Administration gegeben haben. Insofern kündigt die FTC über zweit Vertreter laut eines Berichts vom 23.04.2025 einen Kurswechsel im US-Datenschutz an. Ziel sei weniger regulatorischer Ehrgeiz, mehr Zurückhaltung bei der Auslegung bestehender Gesetze und dafür ein Fokus auf konkrete Missbrauchsszenarien. Vor allem im Umgang mit künstlicher Intelligenz scheint die FTC künftig vermehrt innovationsfreundlich agieren zu wollen.

Rückbesinnung auf Kernkompetenzen

In einer öffentlichen Stellungnahme auf dem jährlichen Global Privacy Summit der International Association of Privacy Professionals habe FTC-Kommissarin Melissa Holyoak betont, dass sich die Behörde auf ihre gesetzlich klar zugewiesenen Aufgaben und bestehende Gesetze konzentrieren werde, ohne ihre Zuständigkeiten auszuweiten. Ziel sei es zwar, die Privatsphäre zu schützen, aber auch Wettbewerb und Innovation zu fördern. Namentlich wolle man sich auf den Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA), den Fair Credit Reporting Act (FCRA) und den Gramm-Leach-Bliley Act (GLBA) fokussieren.

Diese strategische Fokussierung betreffe auch die Bewertung von Datenschutzverstößen. Die FTC wolle sich nämlich auf Fälle konzentrieren, in denen ein tatsächlicher, nachweisbarer Schaden für Verbraucher vorliegt. Das habe Christopher Mufarrige, Director des FTC-Verbraucherschutzbüros auf dem Interactive Advertising Bureau’s Public Policy and Legal Summit erklärt.

Flexiblere Regulierung

Holyoak erkläre laut eines Berichts bei Bloomberg Law zudem, dass man zukünftig einen „flexiblen, risikobasierten“ und zwischen privaten und geschäftlichen Interessen ausbalancierten Ansatz wählen wolle. Laut Mufarrige bedeute dies bezüglich künstlicher Intelligenz eine Fokussierung auf Betrug und Scam ohne Innovation selbst zu behindern. Insofern wolle man einen wesentlich technologiefreundlicheren Weg einschlagen als die Biden-Regierung.

Außenpolitische Bedeutung

Ein weiterer Schwerpunkt sei auf den Schutz der Daten zu legen, die sicherheitspolitische Relevanz für die Vereinigten Staaten haben. Diesbezüglich wolle die FTC auch vermehrt Daten Broker kontrollieren, die personenbezogene Daten an Drittländer weiterreichen. Konkret sei in diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung vom 11.04.2025 erwähnt worden, die US-amerikanische Unternehmen einschränkt, bestimmte Daten an Ländern weiterzugeben, die nationale Sicherheitsbedenken hervorrufen würden. Betroffen sind etwa Kuba, Russland, China und der Iran.

Änderung der US-Datenpraxis

Dies alles passiert vor dem Hintergrund einer sich ohnehin bereits wandelnden Datenpolitik in den USA. Schon kurz nach Amtsantritt brachte der neue US-Präsident beispielsweise die Aufrechterhaltung des EU-US-Datenschutzabkommens ins Schwanken. Besonders kritisch war in diesem Zusammenhang die Destabilisierung des Kontrollgremiums „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ (PCLOB). Hierdurch wurde nämlich dessen Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit bedroht und somit das ohnehin bereits als unzureichend kritisierte Datenschutzabkommen weiter geschwächt.

Fazit

Die FTC kündigt im US-Datenschutz einen Kurswechsel an. Damit scheint in den Vereinigten Staaten nun endgültig die Zeit einer expansiven Auslegung von Verbraucherschutzrechten vorbei zu sein. Die geplanten Anpassungen könnte etwa bei manipulativen Trackingmechanismen, fehlender Transparenz oder nationalen voreiligen Datentransfers künftig zu einer zurückhaltenderen Ahndungspraxis führen. Die aktuelle Situation in den Vereinigten Staaten bedeutet allerdings auch einen vermehrte Rechtsunsicherheiten für Unternehmen, die auf einen Datentransfer mit den Vereinigten Staaten angewiesen sind. Wird sich das US-Datenschutzrecht weiter lockern, könnte dies erneut zur Nichtigerklärung des Datenschutzabkommens führen, was eine Datenübertragung erheblich erschweren würde. Es bleibt insofern zunächst abzuwarten, wie die FTC ihre neue Linie konkret ausgestalten wird.