Der EDSA-Jahresbericht 2024
Die digitale Welt entwickelt sich rasant – und mit ihr die Anforderungen an einen wirksamen Schutz personenbezogener Daten. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat mit der Veröffentlichung seines Jahresberichts 2024 am 23.04.2025 seine Rolle als zentrale Instanz für die Sicherung einheitlicher Datenschutzstandards in Europa untermauert. Der Bericht dokumentiert nicht nur wesentliche Aktivitäten und Erfolge, sondern markiert auch den strategischen Kurs der Behörde für die kommenden Jahre.
Bedeutung in der Beratung und Rechtsvereinheitlichung
Ein zentrales Element der Tätigkeit des EDSA im Jahr 2024 sei die verstärkte Nutzung der Kohärenzmechanismen gemäß Art. 64 Abs. 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewesen. Insofern habe der EDSA acht Stellungnahmen zu grundsätzlichen Fragen veröffentlicht. Hierzu gehört etwa die Zulässigkeit von „Consent or Pay“-Modellen großer Online-Plattformen, Auftragsverarbeitungsketten, der Begriff der Hauptniederlassung oder der Einsatz von Gesichtserkennung an Flughäfen. Zudem habe die Frage, unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten für die Entwicklung von KI-Modellen verwendet werden dürfen, im Fokus gestanden. Darüber hinaus habe sich der Ausschuss aktiv in die gesetzgeberische Arbeit auf europäischer Ebene eingebracht, etwa bei der Verfahrensverordnung zur Durchsetzung der DSGVO. Außerdem ergebe sich ein Erfolg daraus, dass der EDSA keine bindenden Entscheidungen nach Art. 65 DSGVO und Art. 66 DSGVO erlassen musste.
Praktische Unterstützung für Unternehmen
Parallel zu den rechtlichen Stellungnahmen und Erklärungen habe der EDSA seine Leitlinienarbeit weiter ausgebaut. Vier Dokumente, darunter Leitlinien zum berechtigten Interesse und zur Datenübermittlung an Behörden in Drittländern, sollen konkrete Hilfestellungen bieten. Ziel ist es, Unternehmen nicht nur abstrakte Prinzipien zu vermitteln, sondern ihnen auch den Weg zur praktischen Umsetzung der DSGVO zu erleichtern.
Dialog mit Stakeholdern
Ein weiterer Schwerpunkt des vergangenen Jahres habe laut EDSA-Jahresbericht 2024 (abrufbar hier) auf der Intensivierung des Austauschs mit der Öffentlichkeit und Fachkreisen gelegen. Über öffentliche Konsultationen und gezielt organisierte Stakeholder-Veranstaltungen, insbesondere im Kontext von „Consent or Pay“ und der Ausarbeitung datenschutzrechtlicher Anforderungen an KI-Modelle, habe der EDSA wertvolle Impulse aus der Praxis gesammelt.
Neue Strategie 2024–2027
Mit der Verabschiedung der neuen Strategie für den Zeitraum 2024 bis 2027 hat der EDSA klare Prioritäten gesetzt. Der Ausschuss verfolgt das Ziel, den Schutz personenbezogener Daten angesichts neuer technischer und gesellschaftlicher Herausforderungen nachhaltig zu stärken. Besonderes Augenmerk liegt auf der kohärenten Durchsetzung der DSGVO innerhalb der EU. Weiterhin wolle man vermehrt mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um das europäische Datenschutzmodell global zu repräsentieren.
Fazit
Der EDSA-Jahresbericht 2024 dokumentiert, dass Datenschutz in Europa sich aktiv weiterentwickelt. Deshalb sollten Unternehmen die Prioritäten des Ausschusses ernst nehmen und sich auf eine Verzahnung von Datenschutz mit weiteren Digitalregulierungen einstellen. Gleichzeitig bietet die zunehmende Konkretisierung und Vereinfachung der Vorgaben Chancen für mehr Rechtssicherheit und praktische Umsetzbarkeit. Wer Datenschutz als integralen Bestandteil seiner digitalen Strategien begreift, wird auch künftig von Nutzervertrauen und regulatorischer Planungssicherheit profitieren.