Die Speicherung und Aufbewahrung sensibler Daten ist grundsätzlich ein schwieriges Thema. Nun hat sich der EuGH mit Urteil vom 30.01.2024 über die lebenslange Speicherung von biometrischen Daten von Verurteilten Straftätern geäußert. Nach seiner Ansicht ist eine allgemeine und unterschiedslose Aufbewahrung…
Bringen Unternehmen eine datenschutzwidrige Software auf den Markt und verwenden Nutzer diese dann, haften aktuellem nur letztere für Datenschutzverletzungen. Deshalb fordert der Bundesrat mit Beschluss vom 02.02.2024, dass schon die Produkte datenschutzkonform sind und anderenfalls auch die Hersteller haften. Die…
Die niederländische Datenschutzbehörde hat laut Mitteilung vom 31.01.2024 gegen Uber ein empfindliches Bußgeld in Höhe von 10 Millionen Euro verhängt. Das hat sie getan, nachdem über 170 französische Fahrer bei einer französischen Menschenrechtsorganisation Kritik geäußert haben. Der Vorwurf lautet: Uber…
Am 02.02.2024 segnen die EU-Staaten nach vielem Hin und Her einstimmig die KI-Verordnung ab. Nun fehlt nur noch eine Zustimmung des Rats und des Parlaments. Beides wird voraussichtlich in den nächsten Monaten erfolgen. Der Weg zur europäischen KI-Regulierung ist geebnet,…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat ein neues Werkzeug geschaffen, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im digitalen Raum zu fördern. Am 29.01.2024 präsentiert der EDSA in einer Pressemitteilung sein neues Website Auditing Tool. Das Programm soll eine umfassende Analyse der Rechtskonformität…
Immer mehr Online-Plattformen führen kostenpflichtige Abo-Modelle für eine Nutzung ohne personalisierte Werbung ein. Deswegen zieht die Debatte auch europaweit immer mehr Aufmerksamkeit auf sich. Deshalb fordert der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) laut Pressemitteilung vom 29.01.2024 zusammen mit…
Am 24.01.2024 verkündete die Europäische Kommission (EU-Kommission), dass sie ein Europäisches Amt für Künstliche Intelligenz (AI Office oder KI-Amt) eröffnen will. Diese Entscheidung geht einher mit den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die geplante KI-Verordnung und soll ebenfalls zur effektiveren…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verschärft die Anforderungen an immaterielle Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen weiter. Im vorliegenden Fall erklärt er mit Urteil vom 25.01.2024 (C-687/21), dass für einen Schadensersatz allein ein ungutes Gefühl nicht reicht. Insofern begründet eine nur kurze Datenweitergabe nach…
Nachdem das Europäische Parlament im Dezember 2023 die geplanten Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI-Verordnung) beschlossen hat, schreitet ihre Fertigstellung weiter fort. In diesem Zusammenhang sind letzte Woche zwei inoffizielle Versionen des Entwurfs aufgetaucht. Die umfangreichen Dokumente gewähren einen detaillierten Einblick…
Die digitale Transformation der Verwaltung schreitet voran. In diesem Zuge soll auch eine Registermodernisierung und mit ihr die Verwendung der Steuer-ID erfolgen. Um eine sichere Übermittlung der Steuer-ID bei der Registermodernisierung zu ermöglichen, hat das Bundesamt für Sicherheit in der…
