10 Millionen Euro Bußgeld für Uber

Die niederländische Datenschutzbehörde hat laut Mitteilung vom 31.01.2024 gegen Uber ein empfindliches Bußgeld in Höhe von 10 Millionen Euro verhängt. Das hat sie getan, nachdem über 170 französische Fahrer bei einer französischen Menschenrechtsorganisation Kritik geäußert haben. Der Vorwurf lautet: Uber habe die Auskunftsrechte der Fahrer gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht ausreichend respektiert.

Missachtung der Fahrerrechte

Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) wirft in einem Beschluss vom 11.12.2023 Uber vor, den allgemeinen Auskunftsrechte nicht angemessen nachgekommen zu sein. Insbesondere moniert die Behörde mangelnde Transparenz darüber, wie lange Uber die Daten europäischer Fahrer speichert und in welche Drittländer sie sie weitergeben.

Erschwerte Geltendmachung der Rechte

Zudem soll es, nach dem am 31.01.2024 veröffentlichten Beschluss, für Fahrer zu schwer gewesen sein, ihre Rechte geltend zu machen. Zunächst sei eine Einsicht und Herausgabe der Daten zwar nach Ausfüllen eines online Formulars möglich, allerdings sei der Zugang hierzu schwer zu finden. Die AP stellt fest, dass selbst wenn ein Antrag gestellt wurde, die Daten nicht immer in einer leicht verständlichen und gut organisierten Form übergeben wurden. Uber übermittelte die Informationen zudem nur in Englisch. Aleid Wolfsen, Vorsitzender der niederländischen Datenschutzbehörde, weist darauf hin, dass Uber vielmehr die Fahrer hätte entlasten sollen.

Höhe der Strafe

Deshalb verhängt die AP schließlich ein Bußgeld in Höhe von 10 Millionen Euro für Uber. Was auf den ersten Blick viel erscheint, ist nichts gegen das Rekordbußgeld gegen Uber von 2018 von 126 Millionen Euro. Die AP beachte bei der Bestimmung der Strafe die Unternehmensgröße und die Schwere der Vorwürfe. Entscheidend sei hier vor allem, dass zum Zeitpunkt der Vorfälle etwa 120.000 europäische Fahrer für Uber tätig waren.

Wie geht es weiter?

Uber geht mittlerweile gegen das Bußgeld im Rahmen der Berufung vor und muss deswegen die Strafe vorerst nicht zahlen. Die AP weist zudem darauf hin, „dass nun Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation zu verbessern“.

Fazit

Die millionenschwere Strafe der niederländischen Datenschutzbehörde gegen Uber unterstreicht die Konsequenzen unzureichender Datenschutzpraktiken. Die erschwerte Geltendmachung von Auskunftsrechten und unklare Angaben zu Datenverarbeitungen kommen dem Fahrdienstleister nun teuer zu stehen. Hat Uber mit seiner Berufung keinen Erfolg, steht das Unternehmen nicht nur vor finanziellen Belastungen, sondern muss auch sein Vorgehen in Bezug auf Datenschutz grundlegend überdenken, um künftige Verstöße zu vermeiden.