Nachdem vor kurzem die italienische Aufsichtsbehörde ankündigte, dass das Chat-Tool „ChatGPT“, künftig verboten werden würde, kommt nun auch die Diskussion in Deutschland langsam in Fahrt. Hessischer Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit teilt italienische Ansicht Aus Hessen kommt Zustimmung zur Auffassung…
Vor knapp einem Monat startete die europaweite Prüfaktion der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, in welcher die zahlreichen Datenschutzbeauftragten inspiziert werden sollen. Mehr als 500.000 Organisationen in ganz Europa haben laut IAPP Datenschutzbeauftragte im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung registriert. Koordiniert durch den Europäischen Datenschutzausschuss…
Mit der Auffassung, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage für eine Behörde datenschutzkonform nicht möglich sei, wies der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber das Bundespresseamt an den Betrieb der Facebook-Fanpage einzustellen. Nach einem Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz sei der behördliche Betrieb einer Fanpage auf…
TikTok: eine harmlose Plattform für Jugendliche zum Teilen unterhaltsamer Videos mit dem Wunsch viral zu gehen oder eher eine Gefährdung für Regierungen und Gesellschaften? Zwei Standpunkte, die nicht weiter entfernt voneinander sein könnten. Eine Plattform mit mehr als einer Milliarden…
Seitdem im Jahr 2020, mit dem Urteil Schrems II, der bis dahin geltende Angemessenheitsbeschluss (Privacy Shield) für ungültig erklärt worden ist, gilt die USA als ein unsicheres Drittland für Datenübermittlungen. Ein großes Problem in diesem Kontext war unter anderem die…
Brüssel. Die EU-Kommission klagt vor dem EuGH wegen unzureichendem Schutz für Hinweisgeber. Dieses Vorgehen gegen Deutschland lässt sich auf eine fehlende Umsetzung einer im Jahr 2019 geschaffenen Richtlinie rückführen. In deutsches Recht hätte die Richtline bereits im Dezember 2021 umgesetzt…
Am 20. Januar 2023 erließ das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil zugunsten eines Klägers über 100 Euro Schadensersatz i.S.v. Art. 82 Abs. 1 Alt. 2 DSGVO. Sachverhalt Im August 2021 kam es im Impfzentrum der Stadt Essen zu einem menschlichen Fehler,…
Anfang Februar kam durch Recherchen der Reporter von Welt am Sonntag ein beachtliches Datenleck ans Licht. Es handle sich um Listen, welche ausführliche Informationen über Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppierung „Letze Generation“ abbildeten. Sachverhalt Wer in einer deutschen Großstadt lebt…
Wieder einmal sorgt ein sogenannter „Lost Place“ für Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Kontext für Schnappatmung. Unter Lost Places versteht man leerstehende Gebäude, denen keine Nutzung mehr zukommt und demzufolge über Jahre hinweg in Vergessenheit geraten. Das Versorgungsamt der Stadt Dortmund soll…
Am 24. November 2022 veröffentlichte die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen eine Hilfestellung für Verantwortliche. In dieser kurzen Checkliste werden Webseiten-Betreiber über Möglichkeiten zum Umgang mit Abmahnungen im Kontext der Nutzung von Google Fonts sowie zur Überprüfung ihrer Einstellungen…
